Forchtenstein

Erstellt am 10. August 2016, 06:35

von Peter Wagentristl

Besitzstörung: Klage wegen Hagelschauer. Antauer parkte während Hagel bei einer aufgelassenen Tankstelle in Forchtenstein — nun folgte eine Besitzstörungsanzeige.

Besitzstörung: Tankstellenbesitzer brachte Klage ein.  |  NOEN, BilderBox

Ein Rechtsstreit erregt zur Zeit die Gemüter von Antau bis Forchtenstein: Am 5. Juli war Johann Höher, der Antauer Senioren-Obmann, mit dem Auto in Forchtenstein unterwegs, als es zu hageln begann.

Zahlungsaufforderung über 248,65 Euro

Grauzone. Wie das Verfahren ausgegangen wäre, lässt sich auch für Juristen schwer beurteilen.  Foto: zVg  |  zVg

„Die Straße war nicht mehr befahrbar und ich wollte natürlich nicht, dass mein Auto zerdellt wird“, so Höher gegenüber der BVZ. Also stellte er sich mit seinem Auto bei der ehemaligen Tankstelle im Ort unter, ebenso wie vier weitere Lenker und wartete im Auto auf das Ende des Hagelwetters.

Der Tankstellenbesitzer hat über seinen Anwalt Willibald Stampf eine Besitzstörungsklage eingebracht. Neben dem Schreiben des Anwalts und der Unterlassungaufforderung fand der Antauer auch eine Zahlungsaufforderung über 248,65 Euro. Sollte er diese begleichen, werde die Klage zurückgezogen.

„Ich werde ja wohl mein Auto vor einem Unwetter schützen dürfen! Weiterfahren hätte ich ohnehin nicht können“, zürnt der Pensionist aus dem Wulkatal.

„Einen derartigen Fall hatte ich noch nie“

„Ein solcher Fall ist mir bisher noch nicht untergekommen. Dafür hätte eine neue Judikatur entwickelt werden müssen“, wundert sich auch Bernhard Kolonovits, Vize-Präsident des Landesgerichtshofs.

„Nicht einmal aufgefordert, zu fahren wurde ich, sondern einfach hinterrücks angezeigt“, so Höher.

„Das ist das gute Recht des Klägers“, heißt es dazu vom Landesgericht. Eine vorherige Aufforderung, den Privatgrund zu verlassen, ist rechtlich nicht notwendig. Auf Spekulationen, wie eine Verhandlung des Präzedenzfalles ausgegangen wäre, lässt der Jurist sich nicht ein. (Mehr Iauf Seite 13.)

Außergerichtlicher Einigung zugestimmt

Die Gerichte werden sich jedenfalls nicht mehr mit dem Fall von Johann Höher auseinandersetzen müssen: Nachdem der Antauer Senioren-Obmann der Zahlungsaufforderung nachgekommen ist und sich somit auf den außergerichtlichen Vergleich eingelassen hat, wird der Akt geschlossen.

Der Anwalt des Klägers, konnte die Zahlung gegenüber der BVZ nicht bestätigen. Er gibt aber an, normalerweise zuerst das Gespräch zu suchen, was in diesem Falle aus Zeitgründen nicht mehr möglich war.

Tipps vom Profi

Damit Sie nicht in einen ähnlichen Rechtsstreit geraten, hat die BVZ sich bei Profis nach den rechtlichen Rahmenbedingungen erkundigt.

Kann ich ohne vorherige Aufforderung, den Privatgrund zu verlassen, wegen Besitzstörung angezeigt werden? Ja, eine vorherige Inkenntnissetzung ist nicht verpflichtend.

Was kann ich tun, wenn ich eine solche Anzeige erhalte? Entweder den Rechtsweg bestreiten und Prozesskosten riskieren, oder der Forderung nachkommen, auch wenn sie eventuell rechtlich nicht haltbar ist.