Erstellt am 02. Juli 2014, 08:27

Poolbesitzer werden zur Kasse gebeten. Eine Gesetzesnovelle schreibt den Gemeinden vor, die Besitzer von Swimmingpools zu eruieren.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Die Novelle zum Kanalabgabegesetz, welche vorsieht, dass für Schwimmbecken – auch solche, die nur temporär aufgestellt werden – ab einem Fassungsvermögen von zehn Kubikmeter zum einen ein einmaliger Anschlussbeitrag und zum anderen jährliche Kanalbenützungsgebühren zu bezahlen sind, ist seit 2. Jänner dieses Jahres in Kraft. In diese Novelle fallen auch Schwimmbecken, die nicht an das Kanalsystem angeschlossen sind, Schwimmteiche sind jedoch ausgenommen.

Gebühren erst eingehoben, wenn Verordnungen in Kraft

Derzeit werden die aktuellen Berechnungsflächen in den Gemeinden erhoben. Sodann wird die Verordnung, in welcher der Beitragssatz zur Einhebung des Anschlussbeitrages festgelegt wird, vom Gemeinderat beschlossen und ebenfalls die Verordnung zur Einhebung von Kanalbenützungsgebühren. Die neuen Gebühren bezüglich der Schwimmbecken dürfen erst eingehoben werden, wenn diese Verordnungen in Kraft sind.

Die Höhe der Anschlussbeiträge für Schwimmbecken ist abhängig vom Beitragssatz (pro Quadratmeter Berechnungsfläche), den die jeweilige Gemeinde beschlossen hat, und der Grundfläche des Schwimmbeckens. Der Anschlussbeitrag wird daher in den Gemeinden unterschiedlich hoch sein. Die Höhe der Kanalbenützungsgebühren ist ebenfalls in den Gemeinden unterschiedlich, je nachdem, welche Berechnungsgrundlage die Gemeinde heranzieht.

„Diskussion im Gemeinderat findet frühestens im September statt“

Die Gemeinden haben bei der Einhebung der Kanalbenützungsgebühren relativ freie Hand – sie können etwa nach der Berechnungsfläche vorschreiben oder nach dem Wasserverbrauch, es ist aber auch eine Kombination (Berechnungsfläche und Wasserverbrauch und Anzahl der im Haushalt lebenden Personen) möglich.

Wie schaut es nun mit der Umsetzung dieser Gesetzesnovelle im Bezirk aus? Karl Aufner, Amtsleiter von Mattersburg sagt: „Wir führen in Mattersburg alle sechs bis acht Jahre eine Generalvermessung durch. Aufgrund dieser Gesetzesänderung haben wir diese Vermessungsarbeiten um ein Jahr vorgezogen und lassen diese schon heuer machen. Dabei gehen wir nicht selbst von Haus zu Haus, sondern wir haben einen unabhängigen Zivilingenieur für Tiefbau mit dieser Arbeit beauftragt. Die Diskussion im Gemeinderat findet bei uns frühestens im September statt, vorher kann ich nicht mehr dazu sagen.“

In Draßburg flatterte den Bürgern ein Schreiben ins Haus, in dem sie aufgefordert wurden, ihre Schwimmbäder und deren Größe anzugeben. „Wenn sich die Besitzer melden, werden wir uns das anschauen“, so Bürgermeister Rudolf Ivancsits. In Pöttsching und auch in Schattendorf ist die Sache erst am Anlaufen.