Erstellt am 22. Juni 2016, 05:30

von Bettina Eder

Der Schutz von Interessen. Bettina Eder über die mögliche Enteignung eines Grundstückbesitzers. Öffentliche Interessen mit jenen der Grundbesitzer unter einen Hut zu bringen ist nicht immer einfach. Neuestes Beispiel: die Verhandlungen um das Rückhaltebecken in Mattersburg.

 Öffentliche Interessen mit jenen der Grundbesitzer unter einen Hut zu bringen ist nicht immer einfach. Neuestes Beispiel: die Verhandlungen um das Rückhaltebecken in Mattersburg. Natürlich haben die Anrainer ein Recht darauf, dass ihre Häuser geschützt werden. Jeder, der schon von Hochwasser betroffen war, wird nachfühlen können, wie es ist, jedes Mal zu zittern und zu bangen, wenn ein Gewitter aufzieht. Andererseits ist das Recht auf Eigentum in Österreich natürlich ein sehr wichtiges.

Keiner von uns möchte, dass ihm die öffentliche Hand ein Stück Grund einfach wegnehmen kann. Einen Kompromiss zu finden ist da natürlich nicht immer einfach. Dort lässt es jetzt einer von mehreren Grundstücksbesitzern auf eine Enteignung ankommen.

Für den Hochwasserschutz bedeutet das – juristisch gesehen – vermutlich nicht mehr als eine Verzögerung, denn verhindert werden wird der Hochwasserschutz nicht. Zu hoffen ist, dass das Rückhaltebecken vor dem nächsten Hochwasser steht. Denn auch wenn jetzt der Sommer anrollt, der nächste Dauerregen kommt bestimmt.