Mattersburg

Erstellt am 26. Oktober 2016, 06:06

von Michael Kremser

Volksanwalt kritisiert Stadt Mattersburg. Bezüglich eines Falls aus dem Jahre 1985 wurde die Volksanwaltschaft eingeschaltet – diese greift Gemeinde an.

Symbolbild  |  APA

Die Stadtgemeinde muss sich zur Zeit mit einem Prüfverfahren der Volksanwaltschaft herumschlagen, das seine Anfänge bereits vor über 30 Jahren nahm. Dies wird aufgrund des noch laufenden Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt – der BVZ liegt allerdings das Schreiben der Volksanwaltschaft vor.

Darin übt diese massive Kritik an der verzögernden Vorgehensweise der Gemeinde.

Grund des Anstoßes: Im Jahre 1985 wurde an einem Grundstück eine Mauer niedergerissen, dadurch wurde auch der Dachbelag des Nachbarhauses beschädigt und so konnte Feuchtigkeit in die Mauer des angrenzenden Wohnhauses eindringen, die Mängel wurden zwar mehrfach aufgezeigt, aber laut dem betroffenen Anrainer nie behoben.

Gemeinde wird Untätigkeit vorgeworfen

Im Schreiben der Volksanwaltschaft an die Gemeinde heißt es dazu wie folgt: „(...) die langjährige Untätigkeit der Stadtgemeinde Mattersburg (...) und die viermonatige Zeitspanne für die Erstattung einer ergänzenden Stellungnahme ( …) waren jedoch als Missstände (…) zu qualifizieren.“

Die Volksanwaltschaft bezieht sich hierbei darauf, dass schon im März dieses Jahres eine ergänzende Stellungnahme von der Gemeinde gefordert wurde, diese allerdings erst Mitte Juli erfolgte, beziehungsweise darauf, dass 2014 der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Baubehörde erster Instanz per Bescheid stattgegeben wurde und diese zwei Jahre untätig war.

Einer, der mittlerweile kein Problem mehr damit hat, seinen Ärger offen kundzutun ist der betroffene Anrainer, Andreas Gold, selbst, der bereits 1994 auf den Missstand aufmerksam machte, und seiner Meinung nach ungehört blieb. Gold stellt sich durch das Einschalten des Volksanwaltes gegen die Gemeinde.

„Damals hätte das vielleicht ein paar Hundert Schilling gekostet, aber die Gemeinde blieb untätig“, so Gold, der der Gemeinde unter anderem vorwirft, dass damals zwar der Bescheid gestellt wurde, laut dem die Missstände von Seiten des Nachbars zu beheben seien, aber nie überprüft wurde, ob dies auch tatsächlich geschehen ist.

Gold plädiert für Strafverfahren

Über die Jahre hinweg kam es so, laut Gold, immer wieder zu Schimmelbefall durch das Eindringen von Feuchtigkeit. „Es haben sich unmittelbar an der mit Schimmel befallenen Wand Schlafräume befunden, und meine Kinder klagten oft über Atemprobleme“, sieht Gold einen Zusammenhang mit Erkrankungen in der Familie.

Gold, der selbst jahrelang im Land für das Gemeindewesen tätig war, möchte den Fall nicht mehr auf sich beruhen lassen. „Durch meine berufliche Position, wollte ich mir nichts nachsagen lassen, und habe immer wieder versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, ohne im Hintergrund zu intervenieren, aber jetzt, in der Pension, bin ich niemanden mehr Rechenschaft schuldig und möchte genauso gut oder schlecht, wie jeder andere auch behandelt werden und alle mir möglichen rechtlichen Mitteln ausschöpfen“, begründet der Pensionist seine Vorgangsweise.

Gold sieht im Vorgehen der Gemeinde auch den Vorwurf des Amtsmissbrauches gegeben und möchte gegebenenfalls die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens erwirken. Von Seiten der Gemeinde wollte man sich mit dem Hinweis auf das sich im Laufen befindliche Verfahren nicht zu dem Fall äußern.