Erstellt am 02. Juli 2015, 15:04

von APA Red

Angeklagter bekennt sich nicht schuldig. In Eisenstadt hat am Donnerstag der Prozess um die sogenannte "Nazikeller"-Affäre begonnen.

Der 58-jährige "Kellerbesitzer" mit Anwalt Werner Tomanek.  |  NOEN, APA/ROBERT JAEGER

Aufgrund von Szenen, die im Dokumentarfilm "Im Keller" des Regisseurs Ulrich Seidl zu sehen waren, muss sich ein 58-jähriger Burgenländer wegen Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes verantworten. Sein Mandant bekenne sich nicht schuldig, erklärte Verteidiger Werner Tomanek zu Prozessbeginn.

Staatsanwalt Heinz Prinke sah den Vorwurf der Wiederbetätigung in zwei Punkten erfüllt: Der Angeklagte habe in seinem Keller mehrere Uniformen mit Hakenkreuz, Hakenkreuz-Fahnen und Abzeichen, die Skulptur eines Adlers mit Hakenkreuz, sowie Hitler-Bilder und NS-Abzeichen aufbewahrt und diese durch sein Mitwirken im Seidl-Film zur Schau gestellt. Außerdem habe der 58-Jährige mit seinem Blechblasinstrument das Lied "Es zittern die morschen Knochen" des NSDAP-Mitglieds Hans Baumann gespielt.

"Nicht eine der besten Ideen"

Vor einem Hitler-Porträt habe der Angeklagte gemeint, das sei "das schönste Hochzeitsgeschenk in meinem Leben", so Prinke. Der Dreh in dem Keller habe an sechs Tagen im Zeitraum vom 26. April bis 12. Juli 2009 stattgefunden. "Die Wortwahl und die Wahl des Musikstückes stammen alleine vom Angeklagten", erklärte der Staatsanwalt. Im Prozess soll auch ein Video mit den Filmszenen gezeigt werden. "Die Bilder sprechen für sich", meinte der Ankläger.

Dass es "nicht eine der besten Ideen" des Angeklagten gewesen sei, an dem Film mitzuwirken, das stehe außer Streit, sagte sein Verteidiger. Der 58-Jährige sei "ein Sammler aus Leidenschaft" und habe zu Hause vieles aufbewahrt - vom alten Plattenspieler bis zu Uniformen aus der K. und K.-Zeit und auch solche aus der NS-Zeit. Der Besitz der Gegenstände, die er im Keller hatte, sei allein nicht strafbar, so Tomanek. Nur zeigen und propagieren dürfe man das nicht.

Dem Gericht erzählte der Angeklagte, der Kontakt mit Seidl sei über einen Freund zustandegekommen, der mit einer Sekretärin des Regisseurs liiert gewesen sei. So wurde er gefragt, ob er seinen Keller herzeige, weil Seidl Motive für seinen Film suche.

x  |  NOEN, Elisabeth Kirchmeir

"Nicht meine Auffassung, bin nur ein Sammler"

Das Lied, das er in einer Szene gespielt habe, habe man "gemeinsam" ausgesucht. "Ich habe ein paar Lieder gespielt, die ich kannte. Und bei dem sind wir dann geblieben", schilderte der 58-Jährige. Er habe auch bei dem Dreh "immer wieder gefragt: Ist das rechtlich abgesichert?" und zur Antwort bekommen: Ja, das sei mit der Rechtsabteilung geklärt.

Die Vorsitzende des Senats, Karin Lückl, konfrontierte den Angeklagten auch damit, dass gegen ihn schon einmal wegen Wiederbetätigung ermittelt worden sei. Damals habe er Wein verkauft mit der Aufschrift: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer - Heil Hitler, der Befreier Deutschlands". Warum er solchen Wein überhaupt besessen habe? "Weil das in meine Sammlung hineinpasst", antwortete der Burgenländer.

"Man hat schon den Eindruck, dass das, was sie hier sagen, von ihnen kommt, weil das ihre Auffassung ist", hielt ihm die Richterin seine Aussagen im Film vor. "Das stimmt nicht, dass das meine Auffassung ist. Ich bin nur ein Sammler", rechtfertigte sich der Angeklagte.

Hinweis an Seidl: "Der hat Nazi-Requisiten im Keller"

Am Donnerstagvormittag wurde auch Regisseur Ulrich Seidl über den Hergang des Filmdrehs im mit NS-Devotionalien bestückten Keller befragt. Eine damalige Mitarbeiterin habe ihm erzählt, sie kenne einen Herrn, "der hat Nazi-Requisiten im Keller", schilderte Seidl. So habe er mit dem Burgenländer Kontakt aufgenommen.

Er sei mehrmals dort gewesen, um den Angeklagten kennenzulernen. Im Zuge eines Besuches habe er dann gesagt, dass er drehen wolle. Der Angeklagte habe ihm dann geantwortet, dass er sich das vorstellen könne.

Scheitern des Films nie Thema gewesen

Davon, dass der Film "scheitern" beziehungsweise womöglich gar nicht ins Kino kommen könnte, sei nicht gesprochen worden, widersprach Seidl Aussagen des Angeklagten. Jeder Film habe seine Verträge und müsse fertig werden: "ich hafte dafür", meinte der Regisseur.

Der 58-Jährige habe auch Bedenken geäußert und gesagt, dass er "sicher nichts" machen wolle, das irgendwie strafbar sei. Auch er selbst habe so etwas nicht gewollt und deshalb eine Rechtsberatung eingeholt, so Seidl.

Auf die Frage der vorsitzenden Richterin Karin Lückl, wie der Dreh denn abgelaufen sei, antwortete er, es sei alles "selbstverständlich inszeniert. Es ist nichts zufällig passiert. Das ist sehr genau geplant." Im Film passiere, was der Wahrheit entsprechend sei für den jeweiligen Protagonisten: "Wo er sich hinbewegt, das ist von mir gekommen, der Text nicht."

Kein wirklicher Grund für Liedauswahl

Für die Auswahl des Liedes "Es zittern die morschen Knochen", das der Kellerbesitzer auf seinem Blasinstrument spielte, habe es "nicht wirklich einen Grund" gegeben. Man habe das genommen, von dem man in dem Moment geglaubt habe, dass es passe, meinte Seidl.

Der Anwalt des Angeklagten, Werner Tomanek, fragte den Regisseur, ob ihm bekannt sei, dass auch gegen ihn ermittelt und dass dieses Verfahren eingestellt worden sei. Seidl verneinte dies, er sei auch über die Einstellung nicht informiert worden. Ob er den Eindruck gehabt habe, dass es die Absicht des Angeklagten gewesen sei, sich im nationalsozialistischen Sinn zu betätigen? "Da ist er weit davon entfernt", antwortete der Filmemacher.

Auch ein Kameramann und ein Tontechniker wurden zu den Vorgängen am Filmset befragt. Der Angeklagte habe viel Wein getrunken - aber nicht so viel, dass er nicht gewusst habe, was er sage, meinte der Kameramann auf eine Frage aus dem Senat. "Er war immer ziemlich normal und irrsinnig nett. Das ist der Eindruck, den ich von ihm gehabt habe", erinnerte sich der Tontechniker an die Aufnahmen im Keller.

Zuvor hatte sich der Bruder des Angeklagten an einen Besuch im Haus erinnert. Dabei sei gesagt worden: "Es wird ein reiner Dokumentarfilm. Es wird nur abgefilmt." Er habe seinem Bruder gesagt, er würde das (den Keller, Anm.) nicht filmen lassen.

Verteidiger ersucht um Freispruch

Die Geschworenen zogen sich am Donnerstagnachmittag zur Beratung zurück. Zuvor hatte sich Verteidiger Werner Tomanek im Schlussplädoyer von der Unschuld seines Mandanten überzeugt gezeigt. Staatsanwalt Heinz Prinke hingegen erklärte, seines Erachtens sei der Tatbestand der Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes erfüllt.

Der Ankläger verwies auf das gezeigte Video mit dem Ausschnitt aus dem Film von Regisseur Ulrich Seidl, in dem der angeklagte Kellerbesitzer unter anderem angegeben habe, dass er seit 18 Jahren Ausflüge nach Deutschland "zum Führer-Hauptquartier" unternehme und wo er zu sehen sei, wie er mit Musik in den "Nazikeller" hineingehe.

Prinke hielt dem Angeklagte auch vor, sich vorher erkundigt zu haben, ob an dem Dreh denn eh nichts strafrechtlich relevantes auszusetzen sei. "Ich komme nicht einmal auf die Idee zu fragen, wenn ich nicht irgendeinen Anhaltspunkt habe", meinte der Staatsanwalt.

Zum Verwirklichen des Tatbestandes der Wiederbetätigung reiche schon das Anhäufen von Propagandamaterial oder das Glorifizieren der Person von Adolf Hitler. Der Angeklagte sei auch stolz gewesen, dass der Film gedreht worden sei.

Er bleibe dabei: Sein Mandant habe "nichts gemacht, was strafrechtlich relevant ist", sagte der Anwalt des 58-Jährigen. "Der Besitz solcher Dinge ist straflos, ich kann in meinen eigenen vier Wänden aufhängen, was ich will."

Staatsanwalt: Wiederbetätigungs-Tatbestand

Wenn der Angeklagte sage, dass er sich über ein Hitler-Bild gefreut habe - "Er ist halt ein Sammler und jetzt hat er halt ein Bild von Hitler gekriegt. Das ist gar nichts", argumentierte Tomanek. Das möge seltsam sein, "aber es ist nicht strafbar", ebenso wenig wie das Abspielen einer Melodie.

Nicht einmal das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes habe einen Grund für eine Strafverfolgung gesehen. Er bitte "ganz zwanglos um einen Freispruch", beendete Tomanek sein Plädoyer.

Zur Hauptfrage über den Tatbestand der Wiederbetätigung beantragte der Verteidiger noch die Ergänzung um die Eventualfrage, ob der Angeklagte das Unrecht seiner Tat aufgrund eines Rechtsirrtums nicht erkannt habe. Seinem Antrag wurde entsprochen. Ein Urteil wird voraussichtlich im Laufe des Nachmittags erwartet.

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