Erstellt am 23. Oktober 2013, 10:41

Opposition plant nun eine Volksbefragung. Sigleß | Der geplante Neubau der Badkantine liegt vorerst auf Eis. Der SPÖ-Beschluss wurde von ÖVP und Freiheitlichen außer Kraft gesetzt.

Gespanntes Verhältnis. SPÖ-Bürgermeister Josef Kutrovatz (l.) mit FP-Mandatar Michael Einfalt.  |  NOEN
Von Martin Plattensteiner

Wirbel | Zur Vorgeschichte: Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung beschloss die SPÖ mit ihren Stimmen, dass die Badkantine um 403.000 Euro umgebaut und saniert werden soll. Rund ein Viertel - so Bürgermeister Josef Kutrovatz - würde aus Fördergeldern des Landes lukriert werden.

Die Opposition zog daraufhin alle Register, um das Projekt aufzuhalten. FPÖ-Mandatar Michael Einfalt sprach sich mit seinem Bezirksparteiobmann Herbert Schütz geschickt ab, die ÖVP zog mit.

Opposition sammelte nötige Unterschriften

Bis Montag schaffte man es, mehr als fünf Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten (1051 Personen) abzugeben. Somit liegt der Gemeinderatsbeschluss vorerst auf Eis. „Wir haben jetzt bis 14. Dezember Zeit, um 25 Prozent der Stimmen - das sind 262 Personen - zu sammeln, damit eine Volksbefragung abgehalten werden kann“, erläutert Herbert Schütz.

Der nun folgende Weg ist ein steiniger. Laut Schütz muss der Gemeinderat - im Fall, dass 262 Personen unterschreiben - das Thema Volksabstimmung danach innerhalb einer vierwöchigen Frist abhandeln. Sollte es zu einer Volksbefragung kommen, müssen 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. „Wenn dann 51 Prozent gegen das Projekt stimmen, ist der Gemeinderatsbeschluss der Vorvorwoche komplett außer Kraft gesetzt“, erklärt Schütz.

Aktuelle Unterschriftenliste liegt in Wirtshaus auf

Aber FP-Mandatar Michael Einfalt klingt überzeugt: „Ich habe eben das Ohr bei der Bevölkerung. Gemeinsam mit der ÖVP werden wir diese 25-Prozent-Hürde schaffen.“ SPÖ-Vize Ulli Kitzinger nahm Einfalt ebenfalls aufs Korn. „Ich lade Frau Kitzinger gerne ein, mit uns Unterschriften zu sammeln“, so Michael Einfalt. „Sie möchte ja die Interessen der Bevölkerung vertreten. Das kann man auf diese Art am Besten.“

Pikanterweise liegt die aktuelle Unterschriftenliste in einem Wirtshaus auf. Pub-Besitzer Joe Vakovics sieht in einer ganzjährig geöffneten Badkantine unliebsame Konkurrenz. „Ich habe die Liste auch unterschrieben“, so Vakovics, der sich zwei Wirte in der Ortschaft nur schwer vorstellen kann. „Wenn, dann sollte die Badkantine nur saisonal offen haben.“ Also in den Sommermonaten.

Kritikpunkte: Kosten und monatliche Pacht

Was sind eigentlich die Hauptkritikpunkte der Opposition beim geplanten Umbau? „Wir wollen eine kleine, aber feine Kantine“, ließ sich Michaela Benczak von der ÖVP entlocken. „Die finanzielle Schmerzgrenze wollte sie noch nicht beziffern. „Eines ist aber klar, um 1700 Euro Zins pro Monat findet man keinen Pächter.“

Ulli Kitzinger wiederum korrigierte, dass es sich bei dieser Summe lediglich „um eine Verhandlungsbasis“ handelt. In einer Presseaussendung ließ sie den Oppositionsparteien ausrichten, dass sie „in beinahe romantischer Eintracht gegen den geplanten Um- und Ausbau aufgetreten“ sind.

Die bisherige Pächterin, Agnes Richter, hatte ihren Vertrag mit der Gemeinde zuletzt gekündigt. Als Grund gab sie die Erkrankung ihres Gatten an, mit dem sie in Wiesen ein Gasthaus führt.

Kutrovatz: „Dann holt anderer das Geld ab“

„Es kann immer wieder passieren, dass ein Pächter vom Vertrag zurücktritt“, stellte SPÖ-Ortschef Kutrovatz fest. Da die Karten in der Causa Badkantine nun neu gemischt sind, will er das Procedere nun demokratisch angehen. Doch nicht ohne zu warnen.

„Ich hoffe, dass sich die Opposition nun konkrete Gedanken macht, wie es weitergeht. Bis Mai 2014 werden wir jetzt sicher keine Sanierung schaffen“, merkt Kutrovatz an und bringt auch die Landesförderung ins Spiel. „Wenn wir uns das Geld nicht abholen, wird es eine andere Gemeinde tun. Fix ist, dass wir zurzeit auf der Suche nach einem Kantinenpächter sind.“

Das Budget 2013 ist mit rund 1,9 Millionen Euro (inklusive Nachtragsvoranschlag) angesetzt.