Erstellt am 22. Juni 2016, 05:30

von Michael Kremser

Rückhaltebecken: Enteignung droht!. Nach zwei Jahren Verhandlung ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Ein Grundstücksbesitzer legt sich weiter quer.

Geplanter Standort. Hinter der Heroldmühle, zwischen Marzer- und Klettenbach, soll das Becken entstehen.  |  NOEN, zVg

Bereits seit knapp zwei Jahren laufen Verhandlungen rund um ein Rückhaltebecken für den Ortsteil Walbersdorf. Diese scheiterten aber bislang an dem Erwerb eines dafür notwendigen Grundstückes. Nun möchte man von Seiten der Gemeinde mit einer Enteignung die Projektverhandlungen finalisieren. Während man sich mit den restlichen Besitzern bereits einig ist – es sind mehrere Grundeigentümer vom Projekt betroffen–, gibt es einen, der sich weiterhin querstellt.

„Wir haben in den letzten zwei Jahren bereits mehrere Varianten und Modelle ausgearbeitet, doch um das wichtigste Grundstück müssen wir noch immer streiten“, berichtet Mattersburgs Amtsleiter Karl Aufner und fährt weiter fort: „Es ist nicht so, dass wir nicht bereits alle anderen Varianten durchdacht hätten, bevor wir diese drastischen Maßnahme in Erwägung zogen.“

Entscheidung liegt nun bei BH

Die Entscheidung, über eine etwaige Enteignung des Eigentümers, liegt laut dem Amtsleiter bei der Bezirkshauptmannschaft (BH).

Dort ist zwar noch kein offizieller Antrag eingelangt, Bezirkshauptmann Klaus Mezgolits bestätigt aber, dass es Gespräche bezüglich einer Enteignung gebe. Sollte der Spruch der BH zugunsten des Grundstückseigentümers ausfallen, wäre das Projekt an diesem Standort damit gestorben. Bei etwaiger Enteignung steht dem Besitzer eine Entschädigung in der Höhe des Grundstückswertes zu. „Damit könnte dieser allerdings schlechter aussteigen, als jene Verhandlungspartner, mit denen man sich bereits einig wurde“, merkt Aufner an. Das letzte Wort wäre aber mit der Enteignung allenfalls noch nicht gesprochen, denn der betroffene Eigentümer kann Einspruch erheben – eine aufschiebende Wirkung hätte das laut Mezgolits allerdings nicht.

Thema dürfte das auch im Gemeinderat werden. Denn ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich ist überrascht: „Mir ist schon bekannt, dass ein Rückhaltebecken auf diesem Areal im Gespräch ist, konkrete Verhandlungen gab es im Gemeinderat hierzu allerdings noch nicht.“. Er will den Fall im Gemeindrat diskutieren. Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) bekräftigt indessen, „dass nur durch eine weiteres Rückhaltebecken die Hochwassersicherheit Mattersburgs samt des Ortsteils Walbersdorf optimal gegeben sei.“

Schutz nur bis zum Pappelstadion

Die aktuellen Schutzmaßnahmen reichen laut Gemeinde nur bis zum Pappelstadion. Sollte man sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer wider Erwarten einigen, könnte mit dem Bau noch im Herbst begonnen werden. Die Kosten, der rund 150.000 m? fassenden Hochwasserschutzmaßnahme würden sich auf etwa zwei Millionen Euro belaufen.