Erstellt am 22. April 2015, 10:54

von Richard Vogler

Wahlrecht: Einspruch wird zurückgezogen. FPÖ-Funktionär Benjamin Tragl pocht nun doch nicht auf sein Wahlrecht. Schlagabtausch zwischen Salamon und Schütz.

Rückzieher. Benjamin Tragl mit Ortschefin Ingrid Salamon und dem Schriftstück, in dem er bestätigt, dass er seine Beschwerde zurückzieht.  |  NOEN, zVg

Der Streit rund um die Wahlberechtigung von Benjamin Tragl geht mit einer überraschenden Wendung in die nächste Runde – Tragl wird die Berufung beim Landesverwaltungsgerichtshof wieder zurückziehen. Laut einer Presseaussendung von letzter Woche von FPÖ-Bezirksparteiobmann Herbert Schütz wurde Tragl bei der Ummeldung seiner Wohnung als Nebenwohnsitz von der Wählerevidenzliste einfach gestrichen und Tragl ließ beim Verwaltungsgerichtshof dagegen Berufung einlegen.

Ende dieser Woche wendete sich jedoch das Blatt. Tragl erschien am Gemeindeamt und unterzeichnete eine Erklärung, in der festgehalten wurde, dass diese Aussendung nicht in seinem Sinne war und er erst, nachdem sie versendet wurde, vom Inhalt erfuhr. Weiters bestätigt Tragl, dass er im Dezember am Gemeindeamt darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er ein Erhebungsblatt zum Wohnsitz für das Wählerverzeichnis ausfüllen könne, zu diesem Zeitpunkt das Wahlrecht für ihn aber nicht in Frage kam und er die Beschwerde zurückziehen werde.

Vorgangsweise ein "politisches Armutszeugnis"

„Er hat damit die Aussagen des FPÖ-Bezirksparteiobmannes widerlegt“, so SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Demnach sei die Vorgangsweise des Mattersburger FPÖ-Bezirkschefs ein „politisches Armutszeugnis. Auch der beginnende Vorwahlkampf kann nicht rechtfertigen, dass politische Mitbewerber mit Unwahrheiten verunglimpft werden. Der Stil ist letztklassig und wird von der Bevölkerung abgelehnt“, so Salamon. Einer weiteren Zusammenarbeit mit Schütz steht für Benjamin Tragl nichts im Wege. „Ich bin zwar überrumpelt worden, dass die Angelegenheit mit dem Wahlrecht in die Presseaussendung kommt, habe ich nicht gewusst. Es macht jedoch jeder Fehler, anscheinend hat die richtige Kommunikation gefehlt“, so Tragl.

FPÖ-Bezirkschef Herbert Schütz (r.) hält die Vorgangsweise von Salamon nach wie vor für unkorrekt. Foto: zVg

Schütz bleibt weiter bei seinem Standpunkt. „Die Frau Bürgermeisterin stellt mich als Lügner dar, ihre Aussage ist falsch.“ Geht es nach Schütz, so hat sie ein ordentliches Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet. Für Schütz steht außer Diskussion, dass – wie Tragl festhält – die Beschwerde zurückgezogen werde. „Dies ist gar nicht möglich. Und die Vorgehensweise von Salamon wird rechtliche Konsequenzen haben.“