Erstellt am 06. September 2012, 13:54

SPÖ und ÖVP diskutieren über Causa Marz. Ob die SPÖ bei der burgenländischen Gemeinderatswahl am 7. Oktober in Marz antreten darf, wird am Sonntag bei einer Sitzung der Gemeindewahlbehörde entschieden. Im Vorfeld kündigten ÖVP und SPÖ an, die Bevölkerung über ihren Standpunkt zu informieren.

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Bürgermeister Gerald Hüller (V) hat für Donnerstagabend zu einer Veranstaltung geladen. Die Orts-SPÖ verschickte ein Flugblatt. Darin heißt es, SPÖ-Vertreter werden nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen. Begründet wird der Entschluss damit, dass "in der derzeitigen Situation" eine sachliche Diskussion nicht möglich sei.

In der Causa rund um die Abgabe des SP-Wahlvorschlages nach Fristablauf bleiben die Positionen gegensätzlich: Der Amtmann habe ihn angerufen, nachdem Vizebürgermeister und SP-Spitzenkandidat Dieter Weiss am Freitag, 24. August um 12.45 Uhr im Gemeindeamt "mit leeren Händen" erschienen sei und gemeint habe, er habe den Wahlvorschlag "noch nicht ganz zusammen", so Hüller. Der Amtmann habe ihn dann mit Weiss verbunden. Der Ortschef habe dem Vizebürgermeister gesagt: "Du weißt genau, das ist eine Fallfrist. Du musst sofort alles, was du hast, abgeben."

Weiss sei dann laut Schilderung des Amtmannes zu seinem Auto gegangen und um 12.57 Uhr - die Frist endete um 13.00 Uhr - weggefahren. Um 13.20 Uhr sei der Vizebürgermeister zurückgekommen und habe den Wahlvorschlag abgegeben.

Der Vizebürgermeister war, nachdem er vom Ortschef über die Fristversäumnis informiert worden war, einige Tage verschollen und befindet sich im Spital. Dass er nun offenbar die Verantwortung auf sich nehme, sei "nachvollziehbar: Das ist die Reaktion eines Menschen, der viel durchgemacht hat. Diese menschliche Größe verdient den höchsten Respekt", hieß es am Donnerstag im Flugblatt der SPÖ Marz.

Tatsache sei, dass Weiss am 24. August, um 12.45 am Gemeindeamt erschienen sei, um vor dem Fristende um 13 Uhr die Liste einzubringen, die er zunächst offenbar im Auto hatte. Die offizielle Entgegennahme auf dem Gemeindeamt sei erst um 13.20 Uhr erfolgt. Für die SPÖ seien "entscheidende Fragen" bisher unbeantwortet geblieben: Etwa jene, ob Weiss auf dem Gemeindeamt "hingehalten" worden sei, anstatt auf die Frist-Einhaltung aufmerksam gemacht zu werden.

Der Bürgermeister beziehungsweise die Gemeindewahlbehörde wären verpflichtet gewesen, den SPÖ-Vertreter auf die Übergabe der Liste vor 13 Uhr aufmerksam zu machen, argumentieren die Sozialdemokraten. Am Sonntag ist die Gemeindewahlbehörde am Zug: Kommen die jeweils drei Vertreter von ÖVP und SPÖ zu keinem mehrheitsfähigen Ergebnis, gibt bei Stimmengleichstand die Stimme des Gemeindewahlleiters den Ausschlag.