Erstellt am 09. April 2014, 10:42

Verfahren eingestellt. Wiesen / Das Verfahren gegen Ortschef Matthias Weghofer wegen Amtsmissbrauchs wurde eingestellt.

LAbg. Matthias Weghofer zeigt sich erfreut über das Urteil. Foto: ÖVP  |  NOEN, ÖVP
Der ehemalige Wiesener Gemeindevorstand Rudolf Bernhardt erstattete im März 2012 gegen Bürgermeister Matthias Weghofer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Eisenstatdt wegen Amtsmissbrauch.

Gegenstand der Anzeige war der Vorwurf, Weghofer habe im Zuge von Flächenumwidmungen einen persönlichen Vorteil geschlagen und andere Mitbürger der Marktgemeinde dadurch geschädigt. Weghofer wies dies stets zurück.

Die Staatsanwaltschaft durfte zunächst nicht gegen den Ortschef ermitteln, da dieser in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter immun war. Nachdem ein freiwilliger Verzicht auf Immunität gesetzlich nicht möglich ist, wurde diese in einer Landtagssitzung im Dezember 2012 aufgehoben.

Weghofer über unnötig entstandene Kosten verärgert

Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet. Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes und der Befragung von Zeugen, heißt es nun im Abschlussbericht: „Außer vom Anzeiger wurde von keiner der weiteren vernommenen 23 Personen eine rechtswidrige oder parteiische Handlung durch den Bürgermeister angegeben.“

Das Verfahren wurde Ende März eingestellt, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Weghofer ärgert sich vor allem über die unnötig entstandenen Kosten, die dem Steuerzahler durch die Ermittlungen entstanden sind, und fordert, dass der Anzeiger bei willkürlichen, unwahren Anschuldigungen die Ermittlungskosten mittragen soll.

Weiters setzt er sich für die Neuregelung beziehungsweise Abschaffung der Immunität ein. „Ich stehe zu meinem Tun und brauche mich nicht hinter meiner Immunität verstecken, ich will mich, wie jeder andere Bürger, sofort für meine Taten verantworten können“, so Weghofer.