Erstellt am 24. September 2013, 12:11

Verfahren gegen SPÖ erneut eingestellt. „Causa Marz“ / Die Wiederaufnahme der Anzeige gegen den Marzer SPÖ-Politiker Stefan Schöll wurde vor kurzem fallengelassen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

MARZ / Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Marzer SPÖ-Politiker Stefan Schöll im Zuge der „Causa Marz“ wurde nun eingestellt. ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller, hat zwar nicht vor, weitere Schritte einzuleiten, möchte sich aber die Begründung für die Einstellung genauer anschauen.

Vergangenen Herbst Anzeigen gegen Weiss und Schöll

Zur Vorgeschichte: Im Herbst 2012 wurden von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt mehrere Anzeigen bezüglich der „Causa Marz“ behandelt. Eine ging gegen den damaligen SPÖ-Vizebürgermeister Dieter Weiss, der wegen „versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung“ angezeigt wurde. Er hatte im Vorfeld zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen den Wahlvorschlag der SPÖ Marz zu spät eingebracht.

Eine weitere Anzeige richtet sich gegen damaligen SPÖ-Gemeindevorstand Stefan Schöll. Laut Anzeige hatte er eine nicht den Tatsachen entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass Weiss rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag der SPÖ in der Gemeinde war, vom Oberamtmann aber wegen formaler Fehler weggeschickt wurde.

Das Verfahren gegen Dieter Weiss und Stefan Schöll wurde Ende Oktober 2012 eingestellt. Im Jänner 2013 wurde das Verfahren gegen den zum mittlerweile geschäftsführenden SPÖ-Obmann ernannten Stefan Schöll wieder aufgenommen.

VP mit Ortschef Hüller hatte Wiederaufnahme forciert

„Stefan Schöll wurde von der Gemeindewahlbehörde angezeigt, weil er eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte. Die Einstellungsbegründung für das Verfahren gegen Stefan Schöll hat mich aufgrund der Sachlage sehr verwundert. Unser Rechtsanwalt hat einen Fortführungsantrag eingebracht. Dies ist eine normale rechtliche Folge. Beim Ergebnis der ersten Instanz blieben Fakten unberücksichtigt oder wurden nicht dargelegt“, begründete ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller die Wiederaufnahme.

Schöll wurde vor kurzem schriftlich darüber informiert, dass das Verfahren gegen ihn erneut eingestellt wurde. „Tatsache ist, dass das Verfahren auch in der zweiten Instanz eingestellt wurde. Nun gibt es keine Rechtsmittel mehr gegen den Bescheid und die Sache hat sich für mich erledigt. Ich hoffe, sie ist auch für alle anderen Beteiligten vom Tisch“, so Stefan Schöll.

ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller hat zwar nicht vor, weitere Schritte in dieser Angelegenheit einzuleiten, dennoch: „Für mich ist interessant, wie man zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das möchte ich mir genauer anschauen.“