Erstellt am 07. November 2012, 00:00

Verfahren gegen SPÖ- Politiker eingestellt. Ausständig / Die Begründung für die eingestellten Verfahren sind laut ÖVP-Ortschef noch ausständig. ÖVP will diese rechtlich prüfen lassen.

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Von Katharina Tschürtz

MARZ / Das Verfahren gegen den ehemaligen Marzer Vizebürgermeister Dieter Weiss wurde eingestellt. Die Anzeige gegen den SPÖ-Politiker lautete „versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung“. Er hatte im Vorfeld zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen den Wahlvorschlag der SPÖ Marz zu spät eingebracht. Dieter Weiss wollte dazu keine Auskunft geben.

Auch gegen SPÖ-Gemeindevorstand Stefan Schöll richtete sich eine Anzeige. Laut der Strafanzeige hat er eine nicht den Tatsachen entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass Weiss rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag der SPÖ in der Gemeinde war, vom Oberamtmann aber wegen formaler Fehler weggeschickt wurde.

„Ich wusste eigentlich gar nichts von einer Anzeige. Vorige Woche habe ich dann ein Schreiben bekommen, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde“, so der geschäftsführende Obmann der Marzer SPÖ und er fügt hinzu: „Jetzt ist Ruhe und wir können uns um eine Neuformierung kümmern. Bis zur Generalversammlung im Frühjahr 2013 soll ein neues SPÖ-Team stehen.“

Die Anzeigen wurden von der Gemeindewahlbehörde über einen Anwalt eingebracht. „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet“, so Gemeindewahlleiter Gerald Hüller. Zu der Einstellung der Verfahren meint der Marzer Ortschef: „Wir haben zwar eine Benachrichtigung darüber erhalten, dass das Verfahren gegen Schöll eingestellt wurde, aber uns liegt keine Begründung vor. Ein Anwalt wird die Begründung der Staatsanwaltschaft aus rechtlicher Sicht beurteilen, dann werden wir sehen, wie wir weiter verfahren.“

Auch gegen Gerald Hüller und den Marzer Amtmann Daniel Schmidl wurde Anfang September Anzeige erstattet. „Weil die Vorwürfe jedoch unhaltbar waren, wurde das Verfahren Anfang Oktober eingestellt. Da habe ich auch erst davon erfahren. Es ist ein Wahnsinn, dass gegen mich ermittelt wurde, obwohl alle Indizien in eine andere Richtung gegangen sind“, so Hüller.

„Aus aktueller Sicht ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie jemand eine eidesstattliche Erklärung mit so gravierenden Folgen abgeben kann und wenn feststeht, dass diese nicht der Wahrheit entspricht, dass dies keine Folgen nach sich zieht. Die Strategie ist von einer höheren Stelle gewählt worden und hat viel zerstört. Nun ist es das Allerwichtigste, Aufbauarbeit zu leisten“, so der Marzer ÖVP-Bürgermeister.

Das Verfahren gegen Dieter Weiss wurde eingestellt. Auskunft möchte der Marzer keine geben.