Erstellt am 24. Oktober 2012, 08:58

Zwei Anzeigen in der Causa Marz. Justiz | Derzeit werden zwei Anzeigen gegen Marzer SPÖ-Politiker behandelt. Anzeigen gegen VP-Ortschef und Amtmann abgewiesen.

MARZ |  Bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gingen im Zuge der „Causa Marz“ mehrere Anzeigen ein. Eine geht gegen SPÖ-Vizebürgermeister Dieter Weiss, der wegen „versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung“ angezeigt wurde. Er hatte im Vorfeld zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen den Wahlvorschlag der SPÖ Marz zu spät eingebracht.

Eine weitere Anzeige richtet sich gegen SPÖ-Gemeindevorstand Stefan Schöll. Laut Anzeige hat er l eine nicht den Tatsachen entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass Weiss rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag der SPÖ in der Gemeinde war, vom Oberamtmann aber wegen formaler Fehler weggeschickt wurde.
Die Anzeigen wurden von der Gemeindewahlbehörde über einen Anwalt eingebracht. „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet“, so Gemeindewahlleiter Gerald Hüller. Laut dem Marzer ÖVP-Bürgermeister gibt es eine Strafanzeige gegen Stefan Schöll und eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von Dieter Weiss. „Derzeit wird geprüft, ob es sich bei den Anschuldigungen, die in der Anzeige beschrieben werden, um ein strafrechtlich relevantes Verhalten handelt und somit Erhebungen erforderlich sind oder nicht“, so Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt Magdalena Wehofer.Dieter Weiss wollte zu seiner Anzeige keine Stellungnahme abgeben.

Schöll: „Weiß nichts von einer Anzeige“

„Ich weiß nichts von einer Anzeige. Ich habe lediglich eine Aussage darüber getätigt, was bei einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Amtmann und mir gesagt wurde. Soll ein Gericht darüber entscheiden, ob ich bei dem Gespräch richtig gehört habe oder nicht“, so Stefan Schöll. Da mehrere Verdachtmomente in Richtung gerichtlich strafbarer Handlungen bestanden, hat Bezirkshauptmann Klaus Mezgolits in seiner Funktion als Bezirkswahlleiter Einvernehmungen als Sicherheitsbehörde durchgeführt und die eidesstattliche Erklärung von Schöll sowie die Zeugeneinvernahmen von Hüller und Amtsleiter Schmidl an die Landesamtsdirektion übermittelt.
„Wir haben keine Anzeigen erstattet, sondern nur entsprechende Befragungen durchgeführt und diese an die Landesdirektion, als unsere vorgesetzte Dienststelle, weitergeleistet und sie ersucht diese zu prüfen“, so Bezirkshauptmann Klaus Mezgolits.

Die Landesamtsdirektion hat die Unterlagen zur strafrechtlichen Überprüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. ÖVP-Ortschef Hüller ist schockiert: „Bereits im September wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen mich und Oberamtmann Schmidl erstattet. Weil die Vorwürfe jedoch unhaltbar waren, wurde das Verfahren Anfang Oktober eingestellt. Da habe ich auch erst davon erfahren. Es ist ein Wahnsinn, dass gegen mich ermittelt wurde, obwohl alle Indizien in eine andere Richtung gegangen sind“, so Hüller.