Erstellt am 01. Dezember 2010, 07:00

1.200 waren bei Demo. PROTEST GEGEN DEPONIE / Landeshauptmann Niessl sicherte finanzielle Unterstützung zu, weitere Maßnahmen geplant.

Stark vertreten. Sämtliche Landtagsabgeordnete des Bezirks sowie Landesrat Werner Falb-Meixner, Klubobmann Rudi Strommer und Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze waren zu der Demonstration gegen die geplante Baureststoff-Deponie nach Parndorf gekommen. Der Kreisverkehr war gesperrt.REITER  |  NOEN
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PARNDORF / Für Stefan Reiner, Sprecher der Bürgerinitiative Parndorf, ist die Protestkundgebung ein Erfolg: „ Das muss einem erst gelingen, so viele Leute bei Temperaturen knapp über Null Grad mehr als zwei Stunden lang auf der Straße zu halten.“ Laut Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See haben 1.200 Leute an der Demonstration teilgenommen. Darunter waren auch zahlreiche Politiker der im Landtag vertretenen Parteien, sowie die Bürgermeister angrenzender Gemeinden. „Wir sind stolz, dass alle politischen Parteien sehr stark vertreten waren“, betont Reiner.

Zur Kundgebung hatten zwei Bürgerinitiativen aus Parndorf und Neudorf aufgerufen. Anlass ist eine Reststoffdeponie, welche die Firma AVE, ein Tochterunternehmen der Energie AG Oberösterreich, zwischen den beiden Ortschaften errichten möchte. Die Gegner befürchten dadurch vor allem eine Gefährdung des Grundwassers durch Giftstoffe sowie erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Mülltransporte.

Nach ersten Protesten habe die AVE zwar eingelenkt und den Vorschlag eingebracht, statt der Reststoffdeponie eine Baurestmassendeponie zu errichten und die Bewilligung für die Reststoffdeponie ruhend zu stellen. Das gehe jedoch nicht weit genug, sagte der Bürgermeister von Parndorf, Wolfgang Kovacs.

Als Redner trat auch Landeshauptmann Hans Niessl auf. Dieser sicherte den Gegnern der Reststoffdeponie Unterstützung des Landes zu. Man werde auch Steuergeld in die Hand nehmen, um alle rechtlichen Maßnahmen bis hin zum Höchstgericht zu ergreifen, sollte das Projekt der AVE genehmigt werden, so Niessl.

Grünen-Landessprecher Michel Reimon lobte den Parteienkonsens und verlangte eine Änderung der Gesetzgebung und eine Einbindung der Bevölkerung bei derartigen Projekten. FPÖ-Parteiobmann Johann Tschürtz trat für eine Volksbefragung ein.

Tom Trenker von der Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte: „Schon jetzt betreiben zahlreiche Firmen auf der Parndorfer Platte Schottergruben von über 200 Hektar, die später als Deponien genutzt werden sollen, weitere Projekte sind beantragt. Diese Dimensionen übersteigen den Deponiebedarf bei Weitem, weshalb es zu massiven Müllimporten aus anderen europäischen Ländern kommen könnte.