Erstellt am 23. Januar 2013, 00:00

50,9 Prozent gegen Profiheer. Reaktionen / Mit der Wahlbeteiligung zeigten sich SPÖ, ÖVP und FPÖ zufrieden. Über die Zukunft des Bundesheeres gibt es unterschiedliche Meinungen in den politischen Lagern.

Von Birgit Böhm-Ritter nnd Bettina Scheidl

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE / Kurz vor 15 Uhr war der Ansturm auf das Neusiedler Rathaus noch ungebrochen, fast bis zur Apotheke reichte der Stau: Noch immer trudelten Bürger ein, um ihre Stimme zur Volksbefragung abzugeben. Das vorhergesagte geringe Interesse und eine befürchtete, niedrige Wahlbeteiligung von circa 30 Prozent sind nicht eingetreten. Das Bezirksergebnis der Volksbefragung fiel nicht so klar aus wie das Bundesergebnis. 50,9 Prozent der Wähler sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, 49,1 Prozent stimmten für ein Berufsheer. Zum Vergleich das Bundesergebnis: 59,8 für Wehrpflicht, 40,2 für das Berufsheer.

SPÖ: „Wehrpflicht wird Jugend aufgedrückt“ 

„Ich war für das Profiheer, weil ich der Überzeugung war, dass das eine große Chance für die Jugend ist“, so Landeshauptmann Hans Niessl zur APA. Das Ergebnis solle nicht Anlass sein, vor der direkten Demokratie jetzt wieder zurückzustecken, erklärte Niessl: „Der Fehler im Vorfeld ist ganz einfach, dass man besser informieren muss, objektiver.“ Die Vorbereitung sei „verbesserungswürdig“, meinte der burgenländische SPÖ-Vorsitzende und verwies auf die Praxis der Schweiz, wo Information bei solchen Anlässen im Mittelpunkt stehe: „Das ist in der Form nicht passiert von der Bundesregierung.“

Über die hohe Wahlbeteiligung ist die Freude in allen politischen Lagern groß. „Das zeigt, dass die Bevölkerung gerne durch direkte Mitbestimmung partizipiert“, meint Fritz Radlspäck. Über den knappen Ausgang der Volksbefragung sagt der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer: „Für mich ist klar, dass der Jugend von der älteren Generation weiterhin die Wehrpflicht „aufs Auge gedrückt“ wird, zumal wir aus den Analysen wissen, dass an die zwei Drittel der Unter-30-Jährigen gegen die Wehrpflicht gestimmt haben.“

Radlspäck: „Mehr Generäle als US-Armee“ 

Nun sei es wichtig, dass sich die Rahmenbedingungen in Zukunft massiv ändern. Radlspäck sieht eine dringende Notwendigkeit, das aufgeblähte Offiziers- und Unteroffizierskorps zu kompensieren: „Wir haben mehr Offiziere und Generäle als die US-Armee.“ Um das Bundesheer zu attraktivieren, müsse den Wehrpflichtigen ein besseres Gehalt gezahlt und die Chance auf interessante Ausbildung ermöglicht werden. „Als Realist bezweifle ich aber, dass es bald zu tief greifenden Reformen kommen wird. Die ÖVP wird nicht bereit sein, die finanziellen Mittel dafür zu budgetieren.“ Radlspäck rechnet nicht mit Reformen vor der Nationalratswahl.

Das sieht ÖVP-Klubobmann Rudi Strommer anders. Er erwarte, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch vor dem Sommer Reformen umsetze. Die Frage der BVZ, ob dabei auch die Länge des Zivildienstes von neun Monaten der Länge des Militärdienstes von sechs Monaten angepasst werden soll, verneint Strommer. „Die Soldaten unterliegen dem Militärstrafgesetz und riskieren für die Sicherheit des Landes im Fall des Falles immerhin ihr Leben.“

ÖVP: „Bezirk ist für 

Markus Ulram, Bezirksgeschäftsführer der ÖVP, freut sich über das Ergebnis: „Der Bezirk hat mit der Beibehaltung der Wehrpflicht für ein bewährtes System und damit für Stabilität gestimmt.“ Ulram streicht vor allem die besondere geografische Lage des nordburgenländischen Bezirkes heraus. Der Grenzbezirk hätte jahrelang vom Assistenzeinsatz des Bundesheeres profitiert. „Das wäre mit einem Berufsheer gar nicht möglich gewesen.“

FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Mario Jaksch kann der gestrigen Entscheidung Gutes abgewinnen: „Die gestrigen Ereignisse sind für uns als FPÖ in zweierlei Hinsicht ein schönes Ergebnis: Erstens hat sich gezeigt, dass wir mit unserem Pro-Wehrpflicht Kurs auch einen großen Teil der Bevölkerung hinter uns wissen, und zweitens hat der gestrige Tag auch einen großen Sieg für die direkte Demokratie bedeutet.“

FPÖ: „Sieg für die 

Für Gerhard Kovasits, FPÖ-Bezirksparteiobmann, ist das Ergebnis in mehreren Punkten erfreulich: „Denn erstens hat sich gezeigt, dass auch ein rot regiertes Bundesland wie das Burgenland nicht davon ausgehen kann, den Menschen in diesem Land je nach Lust und Laune einzureden, was sie tun oder lassen sollen.

Zweitens hat sich gezeigt, dass das Wahlvolk in unserem Lande sehr wohl in der Lage ist, komplizierte Zusammenhänge, wie sie nun mal in der Landesverteidigung gegeben sind, zu beurteilen und daraus resultierend, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“