Erstellt am 21. Februar 2013, 12:35

9.000 Euro Geldstrafe für Ortschef. Wegen Amtsmissbrauchs ist am Donnerstag in Eisenstadt ein Bürgermeister aus dem Bezirk Neusiedl am See zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Die Anklage warf ihm vor, Kinder aus der benachbarten Slowakei zum Schein im Ort mit Nebenwohnsitz angemeldet zu haben. Der Ortschef bekannte sich schuldig: Er habe den Kindern lediglich den Volksschulbesuch ermöglichen wollen. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Gemeindebedienstete wurde vertagt.

In den Jahren 2004 bis 2006 sowie 2009 waren laut Anklage insgesamt 14 Meldungen von Kindern zwischen sechs und zehn Jahren in der Gemeinde erfolgt. Die Schüler wurden an privaten Adressen - teilweise beim Bürgermeister selbst und bei seiner Mutter - gemeldet. Dem Ortschef sei klar gewesen, dass es nur um Meldungen ohne Wohnsitz gehe - "und das ist eine Scheinmeldung, das ist gesetzwidrig", sagte Staatsanwalt Roland Koch.

Einen Bereicherungsvorsatz gebe es nicht: "Wir sind hier schon im unteren Bereich, was die Schwere der Schuld betrifft", räumte der Ankläger ein. Der Bestand der Volksschule sei auch niemals bedroht gewesen, erklärte der Bürgermeister. Die Kinder aus der nahen Slowakei hätten bereits im Ort in den Kindergarten besucht, er habe die Meldungen ermöglicht, "dass sie in die Schule gehen können."

"Sie wissen schon im Wesentlichen, was im Meldegesetz drinnen steht", fragte ihn Richterin Karin Knöchl, die Vorsitzende des Schöffensenats. "Ich weiß es aus heutiger Sicht, dass ich das nicht darf", meinte der Bürgermeister. Alle Kinder seien nur mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen: "Wenn ich sie hauptgemeldet hätte, hätte die Gemeinde Ertragsanteile bekommen und hätte einen Nutzen davon gehabt."

Mit dem Ortschef stand eine langjährige Gemeindemitarbeiterin vor Gericht. Der Frau wurde vorgeworfen, auf Anordnung des Bürgermeisters die Scheinmeldungen im EDV-System durchgeführt zu haben. Die Vertragsbedienstete bekannte sich nicht schuldig. "Ich habe geglaubt, dass ich korrekt handle", sagte die Frau vor Gericht. Ihr Verfahren wurde vertagt.

"In dem Fall wird ein Schuldspruch zu fällen sein, keine Frage", stellte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer fest. Allerdings bewege man sich im unteren Bereich des Strafrahmens. "Messen sie anstelle einer bedingten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe aus. Die tut erstens mehr weh und hat zweitens eine abschreckende Wirkung für andere", appellierte Koch an den Schöffensenat.

Der Verteidiger des Bürgermeisters plädierte für einen Freispruch oder zumindest eine milde Strafe: "Das ist das einzige, was man ihm vorwerfen kann: Er hat Gnade vor Rechtsinformation ergehen lassen." Das Gericht wertete das umfassende Geständnis des Bürgermeisters als mildernd. Dennoch hege man "keine Zweifel", dass der Ortschef sein Amt als Befugter für das Melderegister missbraucht habe.

Insgesamt würden die Milderungsgründe jedoch wesentlich überwiegen, stellte die Richterin fest. Somit könne eine Geldstrafe verhängt werden. Sowohl der Bürgermeister als auch der Staatsanwalt verzichteten auf Rechtsmittel.