Erstellt am 29. August 2012, 15:26

Aktivisten blockierten Grenzübergang. Slowakische Aktivisten haben am Mittwoch den Grenzübergang Kittsee-Jarovce (Bezirk Neusiedl) blockiert, um gegen schleppende Korruptionsermittlungen im Gorilla-Fall zu protestieren.

 |  NOEN, Feigl
Da das öffentliche Interesse am Gorilla-Skandal abgeflaut sein, müssten sie nun radikalere Maßnahmen ergreifen, erklärte der Organisator der Proteste Robert Mihaly, wie die slowakische Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Mihaly und seine Mitstreiter entfalteten demnach ein Transparent mit dem Hinweis: "Sie verlassen nun eine Bananen-Republik". Dabei hätten sie Masken mit dem Porträt des konservativen slowakischen Ex-Premiers, Mikulas Dzurinda, sowie seines damaligen Wirtschaftsminister Jirko Malcharek, getragen. Beiden Politikern wird vorgeworfen, sich von der slowakischen Finanzgruppe Penta bestechen haben zu lassen. Im Gegenzug für Privatisierungen sollen sie Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben.

Auf österreichischer Seite wurde die Aktion bestätigt: Die Blockade auf slowakischer Seite habe von 11.00 bis 11.20 Uhr gedauert. "Es waren drei Aktivisten da mit einem Transparent und Bananen", hieß es von der Polizei auf APA-Anfrage. Auch mehrere Streifen der slowakischen Verkehrs- und Bereitschaftspolizei waren an Ort und Stelle. Der Verkehr sei umgeleitet worden, es habe keine Zwischenfälle gegeben: "Die haben sich ganz ruhig verhalten", so ein österreichischer Beamter.

Die Gorilla-Affäre ist nach einem angebliches Abhörprotokoll des slowakischen Geheimdienstes SIS benannt, das in den Jahren 2005 - 2006 entstanden sein und Treffen zwischen dem Penta-Miteigentümer Jaroslav Hascak mit Politikern und Mitarbeitern von Politikern belegen soll. Bei diesen Treffen soll es um Schmiergelder in Millionenhöhe, im Gegenzug für Privatisierungen gegangen sein.

Der Finanzkonzern Penta weist die Vorwürfe zurück, in den Ermittlungen rund um die Gorilla-Affäre, die bereits seit sieben Jahren andauern, gab es bisher noch keine Verurteilungen. Im Vorfeld der slowakischen Parlamentswahlen im März kam es wegen der Korruptionsanschuldigungen regelmäßig zu Massenprotesten, deren Symbol ein Affe war. Seither sind die Proteste jedoch wieder abgeflaut, eine neuerliche Demonstration ist für Anfang September geplant.