Erstellt am 27. Mai 2016, 13:08

von Birgit Böhm-Ritter

Anzeige gegen Bürgermeister in Pamhagen. Die Gemeindeabteilung kritisiert Pamhagen und erstattet Anzeige gegen Bürgermeister Tschida wegen Fahrlässigkeit. Die vergangene Gemeinderatssitzung war trotz einer Liste von 13 Punkten von einem einzigen Tagesordnungspunkt dominiert.

Bürgermeister Josef Tschida (ÖVP): "Die Gemeinde mäht so oft es geht."  |  NOEN

Über drei Stunden beschäftigten sich die Gemeinderäte mit dem Prüfbericht der Gemeindeabteilung der Burgenländischen Landesregierung, bevor die Gemeinderatssitzung kurz vor Mitternacht vertagt wurde.

Der Bericht behandelt auf etwa 50 Seiten, die vor den Gemeinderäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurden, die sogenannte Follow Up Prüfung der Abteilung 2. „Die Gemeinde und ihre Finanzen wurden 2014 geprüft, im Oktober 2015 im Rahmen einer Nachprüfung noch einmal“, erklärt Bürgermeister Josef Tschida (ÖVP).

„Chaos in der Gemeindeverwaltung“

Die Gemeindeabteilung übe in ihrem aktuellen Bericht weiterhin Kritik an der Gemeinde. Viele der aufgezeigten Mängel seien noch nicht behoben und die von der Gemeinde vorgelegten Unterlagen hätten der Landesregierung nicht gereicht, es sei von einem Chaos in der Gemeindeverwaltung die Rede, fassen Bürgermeister Tschida und sein Vize Manfred Bleich (SPÖ) den Inhalt des Berichts zusammen.

Nachvollziehen kann Ortschef Tschida, die Kritik allerdings nur teilweise. „Zwischen 2005 und 2010 sind viele Fehler passiert. In dieser Zeit haben sich etwa 800.000 Euro an Außenständen angesammelt“, weiß er. Seit seinem Amtsantritt 2012 hätte sich die Summe jedoch halbiert. Vize-Bürgermeister Bleich bestätigt, dass fehlende Gebühren eingetrieben und andere uneinbringlich abgeschrieben worden sind. Es gehe vor allem um Kanalbenützungsgebühren, Lustbarkeitsabgaben und Getränkesteuern.

Tschida: "Chaos nicht in meiner Amtszeit entstanden"

Die Summe von 800.000 Euro an Außenständen, die es laut Tschida 2012 gegeben haben soll, erscheint ihm allerdings zu hoch gegriffen, er spricht von insgesamt 600.000 Euro. Außerdem soll es neue Fälle von vergessenen Vorschreibungen etwa von Kanalanschlussgebühren auch unter dem hantierenden Bürgermeister geben.

Die Gemeindeabteilung hat jedenfalls Bürgermeister Josef Tschida bei der Staatsanwaltschaft wegen Fahrlässigkeit angezeigt. Einem Verfahren sieht er gelassen entgegen. Das Chaos sei nicht in seiner Amtszeit entstanden, außerdem sei er dabei die Mängel mit den Gemeindebediensteten aufzuarbeiten.