Erstellt am 19. Mai 2015, 16:16

von Susanne Müller

Asyl-Container in Kasernen: „Nein!“ der Bürgermeister. Nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Dienstagvormittag einmal mehr ein Angebot machte, Kasernengelände für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, kam bereits am Nachmittag die erste entrüstete Reaktion aus den Anrainer-Gemeinden.

Benedekkaserne in Bruckneudorf  |  NOEN, Havelka
Konkret genannt wurden bei der Liste der möglichen Kasernen-Standorte auch jene in Bruckneudorf und in Götzendorf. In Aussicht gestellt wurden, wie bei den anderen Kasernen auch, Container-Quartiere für jeweils 350 bis 400 Flüchtlinge.

Brucks Bürgermeister Richard Hemmer (SPÖ) machte daraufhin in einer Facebook-Meldung deutlich, dass er als Bürgermeister der Nachbargemeinde des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf „diese überfallsartige Vorgangsweise entschieden ablehne“ – und sprach damit auch für seinen Bruckneudorfer Amtskollegen Gerhard Dreiszker (SPÖ).

Gemeindechefs gegen "Mini-Traiskirchen"

„Ein klares Nein zu einem Mini-Traiskirchen vor unserer Haustür. So etwas kann nicht über die Köpfe der betroffenen Ortsbevölkerung hinweg entschieden werden. Es ist von mehreren hundert Personen die Rede – das übersteigt das Ausmaß des Verträglichen und der Hilfsbereitschaft von uns allen deutlich“, postete Hemmer. Im Gespräch mit der NÖN erklärt Hemmer dann allerdings, dass die Gemeinden sehr wohl bereit wären zu helfen.

„Es ist sogar schon ein Termin für eine außerordentliche Bürgermeister-Konferenz im Bezirk vereinbart, bei der wir beraten wollen, welche Gemeinden wo Flüchtlinge aufnehmen könnten. Ich fürchte nur, dabei wird jetzt nichts herauskommen, wenn mit der Kaserne Götzendorf ohnehin bereits eine Gemeinde im Bezirk übermäßig betroffen ist“, so Hemmer.

SPÖ Burgenland gegen Container-Unterkunft in Bruckneudorf

Auch die SPÖ Burgenland lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Bruckneudorf strikt ab. Das Land erledige seine Hausaufgaben bei der Erfüllung der Asylquote gewissenhaft. "Es gibt daher überhaupt keinen sachlichen Grund, über die Errichtung eines Containerdorfs auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf zu diskutieren", erklärte LAbg. Ewald Schnecker am Dienstag in einer Aussendung.

Am 12. Mai habe es das Burgenland neuerlich geschafft, eine Asylquote von 100 Prozent zu erreichen, argumentierte Schnecker. Auch im langjährigen Durchschnitt gehöre es zu den Bundesländern, die ihren Verpflichtungen aus der geltenden 15a-Vereinbarung nachkommen würden. Aktuell wird die Quote im Burgenland nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag zu 98,3 Prozent erfüllt.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher berief sich auf den zwischen dem Land und dem Innenministerium abgeschlossenen Sicherheitspakt: Darin sei vereinbart, dass es "zu keiner einseitigen Schaffung großer Aufnahmeeinheiten im Burgenland" komme. "Von dieser Vereinbarung werden wir nicht abrücken", so Schnecker. Die Innenministerin müsse "endlich dafür sorgen, dass alle Bundesländer ihre Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich erfüllen und auch auf europäischer Ebene eine solidarische Lösung zustande kommt."