Erstellt am 17. November 2010, 00:00

Aufsicht rügt Gemeinderat. ZU FRÜH / Bürgermeister beauftragte Baufirma für Ausbau und Sanierung der Volksschule bereits vor Genehmigung der Finanzierung durch die Gemeindeabteilung.

Bautafel. Die Tafel mit Daten und Leasingpartner für den Umbau der Volksschule steht bereits - der Vertrag noch nicht.PIA REITER  |  NOEN
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PARNDORF / Zu schnell gehandelt hat Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs, wenn es nach der Gemeindeaufsicht (Abteilung 2) der Landesregierung geht: In einem Schreiben wurde Bürgermeister Wolfgang Kovacs darauf hingewiesen, dass die Bauarbeiten an der Volksschule vor Zustimmung der Gemeindeabteilung zum Leasingvertrag (Parndorf hat sich entschieden, denn Umbau und die Sanierung über eine Leasingvariante zu finanzieren) begonnen haben. Dieser Brief wurde während der Gemeinderatssitzung am 10. November verlesen.

Bürgermeister Wolfgang Kovacs gesteht auch ein: „Rechtlich eine Tatsache, die nicht zu widerlegen ist. Leider stehen wir aber vor dem Problem, dass in der Volksschule seit mittlerweile 30 Jahren Wassereinbrüche erfolgen. Schimmelbildung und Wasser in Stromleitungen war die Folge. In dieser Situation war Gefahr im Verzug und eine Entscheidung zu treffen. Das habe ich dann auch getan.“ Weitere drei bis vier Wochen Verzögerung hätte laut Kovacs zur Folge gehabt, dass die Bauarbeiten erst im Frühjahr 2011 hätten starten können und nicht schon in diesem Jahr. „Ich nehme die Watsche der Gemeindeaufsicht zur Kenntnis und trage sie mit Würde“, erklärt Parndorfs Ortschef.

Wenig Verständnis für diese Vorgangsweise zeigt Andreas Gold, Vorstand der Abteilung für Gemeinden und Schulen in der burgenländischen Landesregierung: „Es geht nicht, dass man die Gemeindeabteilung vor vollendete Tatsachen stellt. Die Landesregierung muss zuerst zustimmen und diese Entscheidung muss abgewartet werden. Eine nachträgliche Absegnung ist nicht zulässig.“

Denn Gold befürchtet, dass andere Gemeinden, die finanziell schlechter gestellt sind, diesem Beispiel folgen könnten: „Parndorf wird das finanziell zwar verkraften, aber wo ist die Grenze?“

Deshalb sieht er auch Handlungsbedarf: „Der Gesetzgeber muss sich was einfallen lassen und über etwaige Sanktionen nachdenken. Das darf nicht Schule machen.“ Das Büro des für Gemeinden zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Steindl erklärt: „Grundsätzlich sehen wir uns als Partner der Gemeinden und unsere Aufgabe darin, diese in ihren Aufgaben zu unterstützen.“