Erstellt am 12. Juni 2013, 00:00

„Blind unterschrieben“. Scheinanmeldungen / Ex-Bürgermeister und Gemeindebedienstete bekannten sich schuldig - Geldstrafen sind rechtskräftig.

6.250 Euro Geldstrafe. »Ich habe die Anmeldungen blind unterschrieben - zwischen Tür und Angel«, so Klaus Senftner vor Gericht. Foto: BVZ  |  NOEN, BVZ
Von Elisabeth Kirchmeir

KITTSEE / Zwölf slowakische Kinder, vorwiegend im Alter unter zehn Jahren, wurden von 2006 bis 2010 in Kittsee zum Schein angemeldet, um ihnen hier den Schulbesuch zu ermöglichen.

Da die Kinder gar nicht in Kittsee wohnten, warf Staatsanwalt Mag. Roland Koch dem ehemaligen Bürgermeister Klaus Senftner und jener Gemeindebediensteten, die für das Meldewesen zuständig ist, Amtsmissbrauch vor. Beide Angeklagten bekannten sich schuldig.

„Wir hatten kein Motiv - keiner von den Schuldirektoren sagte, dass seine Schule wegen Schülermangels zugesperrt werde“, berichtete der Ex-Bürgermeister. „Ich habe die Anmeldungen blind unterschrieben - zwischen Tür und Angel“, erklärte er. Kittsee sei eine wachsende Gemeinde, die Bewohnerzahl sei von 1.800 im Jahr 2002 auf heute 3.000 angestiegen. „Fiel es Ihnen nicht auf, dass Kinder ohne Eltern angemeldet wurden, die in Bratislava wohnen, was nur zehn Kilometer entfernt ist?“, wunderte sich Richterin Mag. Birgit Falb.

„Bürgermeister sagte: Das ist deine Arbeit“ 

„Es kam mir komisch vor, da ging ich zum Bürgermeister und sprach ihn darauf an. Er sagte: Mach das, das ist deine Arbeit“, berichtete die mitangeklagte Gemeindebedienstete. „Es geht darum, dass man sich nicht irgendwo anmelden darf, wozu man keinen Bezugspunkt hat“, ermahnte Staatsanwalt Mag. Koch die Angeklagten.

„Wenn bei einer Familie plötzlich fünf slowakische Kinder gemeldet sind und die Familie nur aus zwei Pensionisten besteht, dann muss klar sein, dass das Meldungen sind, bei denen kein Wohnsitz vorliegt“, so der Staatsanwalt.

Die zuletzt bei Prozessen rund um Scheinanmeldungen verhängten Geldstrafen hätten dazu geführt, „dass die Beamten sorgfältiger werden, wenn sie ihre Arbeit ausführen“, meinte Koch. Und: „Ich finde es auch gut, wenn sich Bürgermeister mehr als Beamte verstehen, die nicht - schielend auf ihre Beliebtheit - das Gesetz beugen!“

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Mag. Falb verurteilte den Ex-Bürgermeister zu 6.250 Euro und die Gemeindebedienstete zu 2.700 Euro Geldstrafe - die Urteile sind rechtskräftig.