Erstellt am 05. Januar 2011, 07:19

Budget: Auch heuer ist Sparen oberstes Gebot. VORHABEN 2011 / Gesamtausgaben von rund 13 Millionen Euro sind veranschlagt, Kritik kommt von SPÖ, FPÖ und den Grünen.

Sanierung und Zubau sind nötig. Die Volksschule am Tabor soll saniert werden. Dass die Mittel dafür im Budget 2011 noch nicht vorgesehen sind, kritisiert vor allem die SPÖ. Die ÖVP will erst abwarten, ob und welche Kosten dieses Jahr anfallen und diese dann in einen Nachtragsvoranschlag packen.REITER  |  NOEN
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NEUSIEDL AM SEE / Ganz im Zeichen von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit steht der Haushalt der Stadtgemeinde für das Jahr 2011. Große Ausgaben sind derzeit nicht vorgesehen. „Unser zahlenmäßig größtes Projekt ist die Kanalisierung mit 470.000 Euro“, sagt Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP). Die alten Kanalrohre in der Hauptstraße müssen dringend saniert werden, im Prädium braucht die Firma Kamper für das neue Autohaus einen Anschluss. Weitere größere Projekte sind die Sanierung des Klosterkindergartens und Zubau und Renovierung der Volksschule am Tabor. „Diese sind aber heuer noch nicht budgetiert, weil die Förderzusage vom Land fehlt und wir noch nicht genau wissen, welche Kosten heuer schon anfallen“, erklärt Lentsch.

Das Budget wurde im Gemeinderat allein mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. SPÖ, FPÖ und Grüne stimmten dagegen. SPÖ-Stadträtin Eva Steindl fordert einen wirtschaftlichen und sorgfältigeren Umgang in Bezug auf das Budget: „Unserer Meinung nach wurde sehr spekulativ gearbeitet und die angegebenen Einnahmen basieren auf Annahmen, die schon im Vorjahr nicht eingetroffen sind.“ Der amikale Umgang im Gemeinderat täuscht laut Steindl darüber hinweg, dass Anregungen der SPÖ zwar protokolliert, aber nicht umgesetzt werden: „Unsere Kritik muss ernst genommen werden. Die ÖVP ist einfach gewohnt, mit der Mehrheit zu bestimmen.“ Für FPÖ-Gemeiderat Gottfried Haider kam eine Zustimmung nicht in Frage: „Die Schulden der Stadt werden immer mehr. Uns sind die Hände gebunden.“ Alexandra Fischbach (Grüne) kritisiert: „Das Budget ist in erster Linie eine Fortschreibung des Budgets von 2010. Die schwierige finanzielle Lage der Stadtgemeinde lässt keinen Gestaltungsspielraum zu.“