Erstellt am 09. April 2014, 08:18

von Pia Reiter

Bund muss zahlen. Eisenbahnkreuzungen / Gemeinden bekommen Geld für Sicherung zurück. Erleichterung bei den Gemeinden an der Neusiedler Seebahn.

Sicherung. Die Bahnübergänge müssen in Zukunft mit Schranken und/ oder Lichtanlage gesichert werden oder werden gleich ganz aufgelassen. Die Kosten dafür sollten zu 50 Prozent die betroffenen Gemeinden übernehmen. Nun muss der Bund laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes den Gemeinden das Geld zurückerstatten. Foto: Bochdalofsky  |  NOEN, Bochdalofsky
Die Gemeinden Neusiedl am See, Frauenkirchen, Weiden am See, Gols, Pamhagen, Mönchhof, St. Andrä am Zicksee und Wallern können aufatmen: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bund den Gemeinden die Kosten für die Sicherung bei Eisenbahnkreuzungen ersetzen muss.

„Für kleine Gemeinden ist so etwas existenzgefährdend“

„Der Verfassungsgerichtshof kam zu der Erkenntnis, dass der Bund bei der Verordnung zur Sanierung von Eisenbahnkreuzungen die Kosten den Gemeinden auferlegt hatte, ohne diese vorher zu konsultieren. Damit habe der Bund gegen den in der Verfassung vorgesehenen Konsultationsmechanismus verstoßen“, hieß es in der Begründung.

Neusiedls Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) ist erleichtert: „Ich bin ziemlich froh über diese Entscheidung, denn so etwas hat es noch nie gegeben, dass die Gemeinden vorher nicht gefragt werden und nicht mitreden können. Das ist rechtswidrig. Für die acht Gemeinden entlang der Neusiedler Seebahn hätte das eine Belastung von circa sieben Millionen Euro bedeutet. Allein für Neusiedl am See wären es 800.000 Euro gewesen. Für kleine Gemeinden ist so etwas existenzgefährdend.“

Stadtchefs von Frauenkirchen und Gols warten noch ab

Nun muss der Bund den Gemeinden, die bei der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen entstehenden Kosten ersetzen. „Es ist noch nicht ganz klar, ob die Gemeinden das Geld vorausstecken müssen“, erklärt Lentsch.

Deshalb zeigen sich Frauenkirchens Stadtchef Josef Ziniel und der Golser Bürgermeister Hans Schrammel (beide SPÖ) abwartend: „Die Zuzahlung von den Gemeinden wurde aufgehoben, aber eine Lösung zur Finanzierung der Eisenbahnstrecken ist noch nicht fix. Durch die Abwendung wird die finanzielle Belastung aber somit niedriger. Es ist ein erster positiver Schritt.“