Erstellt am 10. Mai 2016, 15:33

von APA/Red

Burgenland legt Eignungszonen für Schotterabbau fest. Schotterabbau hat auf der Parndorfer Platte im Nordburgenland mehr als 1.100 Hektar offener Flächen verursacht.

 |  NOEN, Wolfgang Millendorfer
Um die zum Teil entstandene "Mondlandschaft" zu beseitigen, wurde das Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz novelliert. Für Schottergruben werden künftig Eignungszonen definiert und die Nachnutzung geregelt, erläuterte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Dienstag in Eisenstadt.

"Es geht uns darum, dass die ökologische Balance zwischen Abbau und späterer Nutzung gegeben ist", sagte Niessl. Vor Jahren hatten Pläne für eine Restmülldeponie in Parndorf für Aufregung gesorgt. Wäre die Deponie gekommen, "dann wäre das Burgenland der Mistkübel Österreichs geworden", meinte der Landeshauptmann.

Ähnlich wie beim Ausbau der Windenergie sollen Eignungs- und Verbotszonen festgelegt werden, erläuterte Niessl. Noch vor Beginn des Abbaus soll auch dessen Dauer bestimmt und ein Konzept für die Nachnutzung - zum Beispiel als Erholungsgebiet, Brutgebiet für Vögel oder als Schotterteich - erstellt werden. Bei der Planung wolle man Gemeinden und Bürgerinitiativen miteinbeziehen.

Abgabensatz erhöht

Gab es bisher für die Schottergrubenbesitzer keine Verpflichtung zu einer Rekultivierung, soll die Behörde künftig auch bei Altanlagen eine Rekultivierung vorschreiben können, berichtete Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Der Abgabensatz beim Schotterabbau für die Betriebe wurde um zwei Cent pro Tonne erhöht. Die Berechnung der Schotterabgabe richte sich nun nicht mehr nach der abgebauten Menge, sondern nach dem Fassungsvermögen der Schottergrube.

Abbaugebiete werden in Zukunft in Abschnitte unterteilt, die höchstens fünf Hektar groß sind, erläuterte Eisenkopf. Verfügt ein Unternehmen über zwei solcher Abschnitte, darf es einen weiteren erst dann öffnen, wenn der erste der bestehenden zwei Abschnitte bereits rekultiviert ist.

Befüllung nur mit Bodenaushubmaterial

Eine Befüllung der Gruben darf nur mit Bodenaushubmaterial erfolgen. Wer Schotter abbauen will, muss zuvor künftig eine Sicherheitsleistung erbringen, etwa mittels Bankgarantie. "Das soll sicherstellen, dass eine Endgestaltung auch dann gewährleistet wird, wenn das Unternehmen beispielsweise insolvent wird", sagte Eisenkopf.

Für bestimmte Gebiete kann die Landesregierung aufgrund der Gesetzesänderung nun per Verordnung besondere Entwicklungsziele vorschreiben. Diese Ziele sollen bis Jahresende in Abstimmung mit den Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmen festgelegt werden, berichtete Peter Zinggl, Verantwortlicher für Raumplanung im Amt der Landesregierung.