Erstellt am 02. Dezember 2015, 05:23

von Otto Havelka

Demo-Serie gegen Flüchtlingslager. Die Gemeinde will mit allen Mitteln die Errichtung von 80 Wohncontainern auf dem Truppenübungsplatz verhindern.

Demonstration mit Polit-Prominenz: SPÖ-Landesrat Darabos und Co. waren in Bruckneudorf vor Ort. Foto: Havelka  |  NOEN, Hawelka

Rund 700 Demonstranten pilgerten am Montagabend auf die Bundesstraße 10, um gegen 80 geplante Wohncontainer für Asylwerber am Truppenübungsplatz (TÜPl) mobil zu machen (

).

Keine klaren Aussagen aus den Ministerien

Für die fast beschauliche Kundgebung wurden rund 150 Polizisten abkommandiert, da laut Verfassungsschutz des Innenministeriums rund hundert „Identitäre“ (eine rechtsextreme Gruppierung) angesagt waren.

Befürchtungen, es könnte zu gröberen Auseinandersetzungen kommen, wurden an dem windigen Abend aber verblasen.

Stattdessen übten sich SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker, SP-Landesrat Norbert Darabos und FP-Landesrat Johann Tschürtz als Kämpfer „für Flüchtlingshilfe im kleinen Rahmen, aber gegen Massenlager“. Ob und wie viele Flüchtlinge auf dem TÜPl-Areal untergebracht werden, ist weiterhin unklar.

Weder vonseiten des Innen- noch des Verteidigungsministeriums waren am Montag dazu klare Aussagen zu erhalten. Man sei in Verhandlungen, hieß es beiderseits.

Als Alternative steht laut Bürgermeister Dreiszker die Unterbringung von 30 bis 35 Flüchtlingen auf TÜPl-Grund neben dem Bauhof zur Diskussion. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsquartier im Schloss Königshof (eine Privatinitiative von Sabine Schöller-Lamberty) würde Bruckneudorf damit seine Quote von 1,5 Prozent erfüllen.

Demo nach geplatzter Einigung am Montag

Ob der Plan aufgeht, ist allerdings fraglich. Sonntagabend war Bürgermeister Dreiszker noch recht zuversichtlich, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SP-Landeshauptmann Hans Niessl am Montagvormittag musste man sich mit Aufrufen und Bekenntnissen zum Widerstand begnügen. Die Hoffnung, man könne die Demo nach einer Einigung mit dem Verteidigungsministerium abblasen, zerplatzte.

Schon vor der Demo hatte sich Bruck in der Angelegenheit auffallend zurückgehalten. Brucks SP-Bürgermeister betont zwar: „Wir sind mit Bruckneudorf solidarisch, wenn es gegen die Einrichtung eines Massenquartiers geht. Daran hat sich nichts geändert“, verweist Hemmer auf den offenen Brief, den er in der Causa schon im Mai verfasst hat.

Nächste Demo für Mittwochabend geplant

In Bruck hat man die Hausaufgaben gemacht. 120 Asylwerber sind derzeit auf acht Standorten untergebracht. Durch ein derartiges Massenlager würde man sich „bestraft“ fühlen, so Hemmer, der auch schon einen Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll gesandt und um Unterstützung ersucht hat.

Von der Demonstration und möglichen gefährlichen Entwicklungen zeigte sich Stadtchef Hemmer schon im Vorfeld „nicht begeistert“. Dementsprechend übe er sich in „leicht distanzierter Zurückhaltung vor allem im Licht dessen, was sich da für die Demo abzeichnet“, so Hemmer.

Indessen ist für heute, Mittwoch, 18 Uhr die nächste Demo angekündigt. Sollte es bis dahin zu keiner Lösung kommen, wird auch am Freitag um 16 Uhr die B10 zum Schauplatz des Protests gegen Container am TÜPl.

BVZ.at hatte bereits am Montag berichtet:


Zitiert: „80 Container können wir nicht bestätigen“

„Wir wollen helfen, aber nicht, dass über uns drübergefahren wird. Das ist unser Motto: Wir wollen helfen, aber kein Massenlager. Keinesfalls wollen wir in ein rechtsextremes Eck gedrängt werden. Wir wollen keine links- oder rechtsextremen Gruppen, die sich für die Demonstration angekündigt haben, sondern eine friedliche Veranstaltung.“
Bürgermeister Gerhard Dreiszker

„Die 80 Container können wir nicht bestätigen. Das Verteidigungsministerium hat das Grundstück angeboten, wir nehmen es an und arbeiten jetzt Details aus.“
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums (am Donnerstag, 26. November).

„Das Innenministerium wartet auf eine Information des Verteidigungsministeriums, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden.“
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums (am Montag, 30. November).

„Wir haben einen Vorschlag für die Unterbringung von 30 bis 35 Flüchtlingen unterbreitet. Da hat es auch schon eine Begehung mit Caritas und Ministerium gegeben. Danach hat man uns gesagt, es wären nur noch Kleinigkeiten zu klären.“
Bürgermeister Gerhard Dreiszker


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