Erstellt am 27. Februar 2015, 13:11

von NÖN Redaktion

Keine Diversion - Reif nun doch verurteilt. Statt einer Geldbuße müssen ein Ex-Bürgermeister und ein Amtmann nun Geldstrafen bezahlen.

Verurteilt. Wegen Scheinanmeldungen muss Reinhold Reif jetzt eine Geldstrafe zahlen. Foto: BVZ  |  NOEN, BVZ
Im September 2014 hatten der Deutsch Jahrndorfer Altbürgermeister Reinhold Reif und der Amtmann der Gemeinde noch hoffen können, dass ihre Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen mit Diversionen beendet werden.

Laut Oberlandesgericht kein Fall für eine Diversion

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Bei einer Diversion wird ein Strafprozess unter gewissen Voraussetzungen und zum Beispiel nach Zahlung einer Geldbuße oder Erbringung von Sozialleistungen eingestellt, eine Verurteilung unterbleibt.

Das Oberlandesgericht Wien war allerdings der Meinung, dass falsche Eintragungen in ein Melderegister kein Fall für eine Diversion sind, und hob den Einstellungsbeschluss im Deutsch Jahrndorfer Verfahren auf. Rechtskräftig wurde nur ein Freispruch, der einen Teil der Vorwürfe gegen den Amtmann betraf.

Vorige Woche wurde das Verfahren gegen Altbürgermeister Reif und den Amtmann weitergeführt. Dem Amtmann wurde vorgeworfen, slowakische minderjährige Kinder bei Unterkunftgebern angemeldet zu haben, obwohl er wusste, dass die Kinder dort nicht wohnen würden.

Staatsanwalt: Register-Aussagekraft keine Bagatelle

Altbürgermeister Reif soll in einem Fall nicht eingeschritten sein, obwohl bereits die Bezirkshauptmannschaft aufmerksam geworden war und den Verdacht hegte, dass Scheinmeldungen vorlagen. Beide Männer bekannten sich schuldig.

„Die Angeklagten sind verantwortlich, dass in diesen Fällen unrichtige Datensätze im Melderegister erfasst wurden“, sagte der leitende Staatsanwalt Johann Fuchs. Eine Diversion sei nicht möglich, so der Staatsanwalt, weil die Aussagekraft des Melderegisters keine Bagatelle sei.

Ein Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Karin Lückl verurteilte beide Angeklagten zu Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2.400 Euro. Die im Rahmen der Diversion einbezahlten Geldbußen im Ausmaß von 1.440 (Altbürgermeister) und 2.070 Euro (Amtmann) werden auf die Geldstrafe angerechnet. Das Urteil ist rechtskräftig.