Erstellt am 20. März 2013, 00:00

Die Stadt engagiert Berater für Finanzen. Einstimmiger Beschluss / Firma soll Maßnahmen für Konsolidierungskonzept vorschlagen, auch Budget 2013 von allen Parteien genehmigt.

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Von Pia Reiter

NEUSIEDL AM SEE / Die Stadt holt sich Hilfe zur Erstellung von Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtfinanzen. 16.000 Euro soll die Finanzberatung kosten, die Entscheidung des Gemeinderats fiel einstimmig auf die Firma BFP Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH aus Graz. Zusätzlich soll eine Arbeitsgruppe installiert werden, die aus Mitgliedern aller Fraktionen besteht. Ein wichtiger Schritt, denn die Stadtgemeinde wurde von der Prüfungsabteilung des Landes aufgefordert ein Konzept mit Maßnahmen zu erstellen, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Bürgermeister Kurt Lentsch erwartet sich von den externen Beratern jedoch nicht sehr viel: „Ich habe ja selbst ein Konsolidierungskonzept gemacht, das auf die gemeindeaufsichtsbehördliche Prüfung aufgesetzt war. Wegen des „Zeichens“ als Willen für eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen ist es von meiner Partei mitgetragen worden.“

Deshalb auch ein historisches Ergebnis für Neusiedl am See: Erstmals seit 31 Jahren wurde ein Voranschlag (in diesem Fall für das Budget 2013) in der Gemeinderat-Sitzung vom 14. März einstimmig genehmigt.

Vorausgegangen sind dieser Einigung aber auf Einladung von Bürgermeister Lentsch mehrere Budgetgespräche, nachdem das ursprünglich aufgelegte Budget keine Mehrheit gefunden hatte (die BVZ berichtete).

„Schließlich gab es ein konstruktives Ergebnis - mit dem Wehmutstropfen einer Neuverschuldung, von 200.000 Euro. Interessant ist dabei, dass in den letzten Jahren, ich und meine Partei, wegen der Schulden „verteufelt“ wurden, obwohl ja in Vernünftiges investiert wurde und das fast immer einstimmig“, erklärt Lentsch. Für SPÖ, Grüne und FPÖ war die Budgetierung der 200.000 Euro für die Sanierung der Volksschule am Tabor aber ein wichtiger Punkt. „Wir wollen konstruktiv mitarbeiten. Die Finanzlage ist ernst, aber unsere Wünsche wurden berücksichtigt, deshalb stimmt die SPÖ zu“, sagt Vizebürgermeisterin Lisa Böhm (SPÖ).

Alexandra Fischbach (Grüne) führt aus: „Diesmal gibt es von den Grünen eine Zustimmung, da Mittel für die Volksschule und das Konsolidierungskonzept berücksichtigt worden sind. Außerdem werden Projekte von der ÖVP unterstützt, die uns wichtig sind, wie die Erstellung eines Konzepts zur Parkplatz-Problematik im Seebad.“