Erstellt am 08. Oktober 2013, 11:58

Die Stadt-Finanzen bleiben heißes Thema. Einig / ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ wollen Einsparungsmaßnahmen erarbeiten. FPÖ: „Pro Jahr 1,5 bis zwei Millionen einsparen.“

Einig / Der Workshop war ein erster Schritt für die Sanierung der Finanzen der Stadtgemeinde: Darüber sind sich ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ einig. Das Ergebnis: Die finanzielle Lage ist ernst, Maßnahmen, um Geld einzusparen, sind dringend erforderlich. Diese sollen nun von allen erarbeitet werden.

FP-Haider zu Workshop-Ergebnis: „Das ist ein Drama“

„Der Workshop war sehr konstruktiv und vor allem informativ. Es werden weitere Termine stattfinden, bei denen die SPÖ wichtige Argumente, Themen und Ideen einbringen wird“, sagt Vizebürgermeister Elisabeth Böhm (SPÖ).

Für FPÖ-Gemeinderat Gottfried Haider besteht „akuter Handlungsbedarf“: „Der Workshop hat ergeben, dass wir pro Jahr 1,5 bis zwei Millionen Euro einsparen müssen. Das ist ein Drama.“

„Wir haben gewusst, dass wir sparen müssen und wie es um die Finanzen der Stadt steht (es gibt ja einen mittelfristigen Finanzplan), wir haben allerdings über die Details Stillschweigen vereinbart, bis wir uns in der Arbeitsgruppe auf eine Vorgangsweise geeinigt haben“, erklärt Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) zur weiteren Vorgangsweise.

Grüne Fischbach sieht Recht der Bevölkerung auf Information

Das bestätigt auch Gemeinderätin Alexandra Fischbach (Grüne): „Wir sind übereingekommen, dass es vorerst über den Inhalt des Workshops keine Informationen an die Öffentlichkeit geben wird. Das Thema ist viel zu Ernst und soll nicht als politischer Spielball genützt werden. Ich hoffe, dass wir mit der Gemeindeaufsicht möglichst rasch eine Übereinkunft herstellen können, damit die Bauarbeiten bei der Klosterschule und im Kindergarten möglichst rasch beendet werden können. Die derzeitige Situation ist nicht akzeptabel.“

Für Fischbach steht aber fest, dass die Neusiedler ein Recht darauf haben, genau zu wissen, wie es um die finanzielle Lage der Stadt bestellt ist: „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen. Aber die Bevölkerung muss früher oder später über die wichtigsten Erkenntnisse informiert werden, immerhin reden wir von öffentlichen Steuermitteln.“