Erstellt am 28. November 2012, 08:53

„Eine Zahl auf dem Papier“. Gemeindefinanzen | Auf über 800.000 Euro belaufen sich die Außenstände der Gemeinde Pamhagen. Die eigenen Schulden wurden mit dem Begas-Geld bezahlt.

PAMHAGEN | “Andere Bürgermeister werden bei Außenständen von 30.000 Euro schon nervös. Bei uns sind es 814.000 Euro“, sagt der neue Pamhagener Ortschef Josef Tschida (ÖVP). Mit Nachdruck will er nun daran gehen, das fehlende Geld einzufordern.

Im September tagte der Prüfungsausschuss. Bei der ersten ordentlichen Gemeinderatssitzung nach der Wahl am 14. November wurde dessen Bericht nun präsentiert.
Die offenen Kundenforderungen, also Schulden von Bürgern und Firmen gegenüber der Gemeinde, hätten sich im vergangenen Jahrzehnt angesammelt, so Tschida: „Die Außenstände setzen sich aus Kanal- und Kindergartengebühren sowie Grund- und Getränkesteuern zusammen.“ Seine Fraktion habe immer gefordert, mit Vehemenz an das Problem heranzugehen.

Vize-Bürgermeister Johann Munzenrieder (SPÖ) relativiert die Summe: „Es ist nur eine Zahl auf dem Papier.“ Man müsse sich zuerst einmal anschauen, wie viel überhaupt noch einzutreiben sei. So sei etwa eine Firma in Konkurs gegangen und die Getränkesteuer nicht mehr einzuholen. Außerdem gäbe es schon viele Ratenvereinbarungen zwischen Bürgern und Gemeinde, die immer noch zu den Außenständen gezählt werden würden. „Der Bürgermeister muss sich nun Gedanken machen, welche Summe ausgebucht und im Budget gegenbudgetiert werden kann“, erklärt Munzenrieder. Er schätzt, dass die Gemeinde noch 400.000 bis 500.000 Euro an Außenständen lukrieren kann.

Gemeindeschulden mit Begas-Geld beglichen

Dass das Mahnsystem verbesserungswürdig ist, weiß auch Munzenrieder. Aus seiner siebenmonatigen Amtszeit als Ortschef ist ihm aber klar, dass das System nicht so schnell geändert werden kann.
Bürgermeister Josef Tschida appelliert an das Pflichtbewusstsein der Bürger: „Jeder muss seine Abgaben leisten. Nur so sind auch Investitionen in der Gemeinde möglich.“ Ende Dezember wolle er das Budget für das kommende Jahr erstellen. Investiert soll so werden, dass sich die Ausgaben mit den Einnahmen decken.
Die Schulden der Gemeinde konnten mit dem Geld aus dem Verkauf der Begas-Anteile gedeckt werden. 1,3 Millionen Euro gingen an Pamhagen. Damit seien alle offenen Rechnungen beglichen worden: Etwa für Straßenbauprojekte, der Sanierung des Bauhofes, der Erneuerung der Spielplätze oder für den Kauf neuer Schultafeln. Laut Tschida sind noch etwa 300.000 Euro übrig.