Erstellt am 17. April 2014, 07:00

von Katharina Zedlacher-Fink

Erneut beschlossen. Skurril / Weil Budget für 2014 nicht bis 24 Uhr, sondern nur bis 16 Uhr auflag, verlangte Gemeindeaufsichtsbehörde neuerlichen Beschluss.

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PARNDORF / „Wir waren zu schnell“, sagt der Parndorfer Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) zum neuerlichen Beschluss des Budgetvoranschlags für 2014, den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch der Vorwoche vornahm. Eigentlich war das Budget bereits fristgerecht vom Gemeinderat am 11. Dezember beschlossen worden. Was war passiert?

Bevor der Budgetvoranschlag vom Gemeinderat beschlossen wird, muss er 14 Tage am Gemeindeamt aufliegen. Am Mittwoch, dem 27. November 2013 wurde der Voranschlag noch in der Vorstandssitzung besprochen, ehe er am Tag danach, Donnerstag Früh aufgelegt wurde.

Gemeindeamt  schloss um 16 Uhr

Die nächste Gemeinderatssitzung wurde genau 14 Tage nach der Vorstandssitzung, am Mittwoch, dem 11. Dezember angesetzt, wo das Budget dann beschlossen werden sollte. Am 11. Dezember schließlich sperrte das Gemeindeamt seine Pforten um 16 Uhr, Gemeindeverwaltung und Bürgermeister waren in guten Glauben, mit der für 19 Uhr anberaumten Gemeinderatssitzung die 14 Tage Auflagefrist eingehalten zu haben. Doch dem war nicht so: Die 14-tägige Auflagefrist endete nämlich erst am 11. Dezember um 24 Uhr, wie die Gemeindeaufsichtsbehörde feststellte. Damit war ein neuerlicher Beschluss notwendig.

„Es ist dasselbe Budget wie vor Weihnachten, wir haben auf Änderungen verzichtet. In ein bis zwei Monaten wird es sowieso das erste Nachtragsbudget geben“, erklärt Bürgermeister Kovacs.