Erstellt am 18. Mai 2011, 00:00

„Finanzielles Desaster“. GEMEINDERATSSITZUNG / Der Prüfbericht des Landes wurde zweieinhalb Stunden verlesen. ÖVP kritisiert den Bürgermeister.

Bürgermeister Josef Wüger steht im Kreuzfeuer der ÖVP-Kritik.  |  NOEN
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PAMHAGEN / Zweieinhalb Stunden wurde der Prüfbericht der Landesregierung in der Gemeinderatssitzung am 10. Mai verlesen. Die vorangegangene Sitzung Ende April musste abgebrochen werden, da die gesamte ÖVP-Fraktion den Saal aus Protest verlassen hatte. Bürgermeister Josef Wüger (SPÖ) hatte die Vorlage des Berichtes verweigerte (die BVZ berichtete).

Für Vize-Bürgermeister Josef Tschida (ÖVP) spiegelt der Bericht das „finanzielle Desaster in der Gemeinde“ wieder. Die Außenstände seien auf 759.000 Euro gestiegen und schon lange würden die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr abdecken können. „Seit zweieinhalb Jahren gibt es offene Rechnungen in der Höhe von 423.000 Euro“, kritisiert Tschida. Immer noch hätten 38 Haushalte keine Bescheide für die Kanalanschlussbeiträge bekommen.

Bürgermeister Josef Wüger dementiert, dass die Außenstände der Gemeinde gestiegen seien: „Diese sind teilweise Altlasten und gleich geblieben“, betont er. Auch die Vorwürfe der ÖVP, Sitzungen seien nicht ordnungsgemäß einberufen worden und Protokolle von Vorstands- und Gemeinderatssitzungen würden fehlen oder seien unvollständig, weist Wüger vehement zurück. „Ob in jedem Quartal eine Vorstandsitzung stattgefunden hat, möchte ich nicht behaupten, aber wir hatten auf alle Fälle vier bis fünf Sitzungen im Jahr“, ist er sich sicher. Trotz finanzieller Probleme möchte er Projekte trotzdem nicht aufschieben. Der neue Radweg wurde als Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung zwar gestrichen, soll aber trotzdem verwirklicht werden. „Wir warten auf die genaue Kostenaufstellung des Landes“, bestätigt Wüger.

Gemeinsam mit dem Land soll der neue Radweg finanziert werden. Ein Drittel der Kosten müsste die Gemeinde übernehmen.