Erstellt am 13. Januar 2016, 09:50

von Katharina Zedlacher-Fink

Flüchtlingsunterkunft kommt doch nicht. Projektbetreiber zieht nach Widerstand von Bürgern und Politik Projekt zurück.

Bürgermeister Gerhard Zapfl: »Rechtliche und politische Zuständigkeit liegt beim Land.«  |  NOEN, zVg

“Wir nehmen vom Projekt in Nickelsdorf Abstand“, sagt Eduard Köstinger gegenüber der BVZ. Gegen seine geplante Unterkunft für 35 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Nachbarn kolportierte 500 Unterschriften in Nickelsdorf gesammelt. Dies wurde Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) von den Initiatoren der Unterschriftenliste noch vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt, eine dementsprechende Liste wurde jedoch nicht übergeben.

Durch den starken Widerstand der Nickelsdorfer Bürger hat auch die Landespolitik dem Projekt die Unterstützung „aufgekündigt“. Josef Newertal, Büroleiter vom zuständigen Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) erklärt: „Wenn die Stimmung in der Gemeinde gegen ein derartiges Projekt ist, nimmt das Land Abstand. Mit Gewalt etwas durchzusetzen bringt nichts. Außerdem erfüllt Nickelsdorf als Gemeinde die gesetzliche Quote für die Aufnahme von Asylwerbern von 1,5 Prozent.“

Köstinger: „Wir suchen  andere Gemeinde“

Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) dazu: „Ich bin dem geplanten Projekt von Herrn Köstinger neutral gegenüber gestanden. Wenn jedoch in der Bevölkerung Sorge da ist und es nicht gewünscht wird, sehe ich es als Bürgermeister als selbstverständlich an, dem Willen der Ortsbevölkerung Rechnung zu tragen.“ Zapfl verweist in diesem Zusammenhang auch auf die rechtliche und politische Zuständigkeit des Landes für ein derartiges Projekt.

„Es ist eine bedauerliche politische Entscheidung, wo man sich als einfacher Staatsbürger und Unternehmer nicht dagegenstellen will und kann“, so Köstinger. Die Unterkunft will er aber dennoch umsetzen, jedoch in einer anderen Gemeinde. „Das Projekt ist fertig konzipiert, es wurden bereits Gelder dafür lukriert und die Mannschaft dafür steht. Wir machen uns jetzt auf die Suche nach einer Gemeinde, die dem Projekt freundlicher gegenübersteht. Interessierte können sich gerne bei mir melden“, so Eduard Köstinger abschließend.


Zum Thema

Die Finanzierung des Betriebes einer Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge wie im Falle der angedachten Flüchtlingsunterkunft in Nickelsdorf übernimmt zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent das Land Burgenland.

In der Gemeinde Nickelsdorf ist die Quote (1,5 Prozent Asylwerber) mit 1,7 Prozent erfüllt.