Erstellt am 08. Dezember 2010, 00:00

FPÖ will Volksbefragung. DEPONIE / Das Vorhaben der Freiheitlichen sorgt bei ÖVP und SPÖ für Kritik. Falb-Meixner (ÖVP) erklärt: „Das ist purer Populismus.“ Niessl sieht Berlakovich am Zug.

Gegen Deponie. Die beiden Landtagsabgeordneten der FPÖ Gerhard Kovasits und Johann Tschürtz sind sich einig: „Mit Biomüll hat die FPÖ kein Problem. Mit einer Monsterdeponie in Neudorf sehr wohl.“  |  NOEN
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BEZIRK NEUSIEDL AM SEE / Die FPÖ hat sich wenige Tage nach der Großdemonstration gegen die geplante Deponie für eine Volksbefragung ausgesprochen. „Ohne ein eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung ist dieses Projekt wahrscheinlich nicht zu verhindern“, betonen FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz und dessen Stellvertreter Landtagsabgeordneter Gerhard Kovasits. Die FPÖ kritisierte weiters das Vorgehen der burgenländischen Landesregierung. Seit dem Jahr 1993 habe sich der Landtag bereits dreimal gegen die Deponie ausgesprochen. Die Landespolitik habe es dennoch nicht geschafft, das Projekt endgültig vom Tisch zu wischen, so der Tenor der Freiheitlichen.

„Die Projektbetreiber müssen spüren, wie groß der Widerstand gegen das Projekt tatsächlich ist. Wir wollen in Neudorf keine Giftmülldeponie. Wir werden daher die Landesregierung über einen Landtagsantrag auffordern, für den Bezirk eine Volksbefragung anzuordnen“, sagt Johann Tschürtz. Landesrat Werner Falb-Meixner kritisiert das Vorhaben, er wirft der FPÖ vor: „Das ist purer Populismus. Ich habe noch keinen getroffen, der für die Deponie ist. Da könnte man gleich eine Volksabstimmung darüber machen, ob am nächsten Tag die Sonne aufgehen soll.“ Auch Landeshauptmann Hans Niessl erklärt: „Wir müssen keine Volksbefragung durchführen, wenn von Haus aus klar ist, dass die Deponie von der Bevölkerung abgelehnt wird. Es gibt gegen die Deponie auch einen einstimmigen Landtags-Beschluss und einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse.“

Deshalb, betont Niessl, glaube er, dass der zuständige Minister Nikolaus Berlakovich eine Reaktion zeigen müsse.