Erstellt am 26. September 2012, 00:00

Freispruch für Weiss. Kein Amtsmissbrauch / Der Bruckneudorfer Bürgermeisterin wurde vorgeworfen, trotz Befangenheit einen Bescheid erlassen zu haben.

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Von Elisabeth Kirchmeir

BRUCKNEUDORF / Vorige Woche musste sich die Bruckneudorfer Bürgermeisterin Gerlinde Weiss wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hielt ihr vor, sie habe einen Bescheid erlassen, obwohl sie in der betreffenden Angelegenheit selbst Partei und somit befangen gewesen sei.

Inhaltlich ging es um einen Baucontainer, den ein Nachbar der Bürgermeisterin, auf seinem Grundstück aufstellen, hatte lassen. Zwar befindet sich zwischen den beiden Grundstücken eine Fahrbahn, da aber der Abstand weniger als 15 Meter beträgt, gelten die Grundstücksbesitzer als Nachbarn.

Die Bürgermeisterin hatte, mehr als zwei Jahre, nachdem der Baucontainer aufgestellt worden war, einen Bescheid erlassen, dass dieser zu beseitigen sei. Dieser Bescheid sei ihr vom zuständigen Sachbearbeiter zur Unterschrift vorgelegt worden.

„Hätte ich nur den geringsten Zweifel gehabt, dann hätte ich den Bescheid dem Vizebürgermeister weitergegeben“, sagte Gerlinde Weiss vor Gericht aus. Sie bekannte sich nicht schuldig.

„Wäre ihr der Container so ein Dorn im Auge gewesen, dass sie als Bürgermeisterin bereit wäre, einen Amtsmissbrauch zu begehen, dann hätte sie das sofort getan“, brachte Staranwalt Rudolf Mayer zur Verteidigung seiner Mandantin vor.

Der 51-jährige Nachbar behauptete, dass es mit dem Gatten der Bürgermeisterin, der selbst Mitglied des Gemeinderates ist, Differenzen wegen anderer Angelegenheiten gegeben habe. Er habe auf alle Aufforderungen seitens der Gemeinde bezüglich des Containers immer reagiert und sich bei der Landesregierung wegen der gesetzlichen Vorschriften erkundigt.

Grundstücksbesitzerin zeigte Ortschefin an 

Die Anzeige wegen Amtsmissbrauches war übrigens von der Gattin des 51-Jährigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht worden - die Frau ist offiziell die Besitzerin des Grundstückes.

Richterin Birgit Falb sprach die Ortschefin schließlich im Zweifel vom Vorwurf des Amtsmissbrauches frei: „Es hat sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit herausgestellt, dass die Bürgermeisterin wusste, dass sie Partei im Bauverfahren war und somit wissentlich einen Befugnismissbrauch beging.“

Der Freispruch ist rechtskräftig.

Bürgermeisterin Gerlinde Weiss musste sich wegen eines Baucontainers vor Gericht verantworten.