Erstellt am 26. November 2014, 09:25

von NÖN Redaktion

Prüfberichte: Eklat im Gemeinderat. Grüne und SPÖ verlassen Sitzung aus Protest, Prüfberichte zu Freizeitbetriebe und Stadt sollen am 2. Dezember diskutiert werden.

Kritik. Die Vorgangsweise um Einsicht des Prüfberichts erzürnt SPÖ und Grüne.  |  NOEN, zVg

Aus Protest gegen die Intransparenz im Konsolidierungsverfahren zu den Finanzen der Stadtgemeinde haben die Grünen mit den Abgeordneten der SPÖ die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch keine zehn Minuten nach Beginn verlassen.

Konkret geht es um die Einsicht in einen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Freizeitbetriebe, die den Gemeinderäten erst einen Tag vor der Sitzung und nach Intervention von Grünen und SPÖ gewährt wurde. Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) erklärt: „Der umfangreiche Prüfbericht von 90 Seiten ist beim ersten Durchsehen derartig negativ, dass man sich mit ihm eingehend befassen muss.“

"Keine Beschlussfassung vorgesehen"

Auch Gemeinderätin Alexandra Fischbach (Grüne) betont: „Dieser Prüfbericht hat insofern besondere Bedeutung für die Konsolidierung der Stadtfinanzen, als er die Grundlage für die Gewährung des Konsolidierungskredites des Landes in der Höhe von 4,2 Millionen Euro ist.“ Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) sieht das anders und meint: „Zu dem Punkt auf der Tagesordnung, war nur ein Bericht vorgesehen, keine Beschlussfassung. Deshalb war der Prüfbericht auch nicht in der Mappe. Das war aber eine Falschinformation meinerseits, nun liegt der Bericht auf. Ich habe dann ein Mail an alle geschrieben. Die Gemeinderäte haben bis 2. Dezember Zeit, sich vorzubereiten.“

Bei der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember soll der Bericht ausführlich diskutiert und die geforderten Sofortmaßnahmen seitens der Gemeindeabteilung (siehe Infos) beschlossen werden. „Wir werden bei der Sitzung dabei sein, damit noch im Dezember die Teilbeträge für den Konsolidierungskredit freigegeben werden können“, sagt Christina Philipp, Abteilung Schulen und Gemeinden.

Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, der Bericht über die Freizeitbetriebe wird laut Johann Fuchs, Leiter der Staatsanwaltschaft derzeit intensiv geprüft: „Wir schauen uns das genau an.“


Die geforderten Sofortmaßnahmen

  • der Geschäftsführer der Freizeitbetriebe ist sofort abzuberufen

  • aus Unvereinbarkeitsgründen ist der Dienstleistungsvertrag mit dem Steuerberatungsbüro Lentsch zu kündigen

  • der Gesellschaftsvertrag der Freizeitbetriebe muss geändert werden

  • ein internes Kontrollsystem ist einzurichten

  • die Freizeitbetriebe müssen restrukturiert und nachhaltig konsolidiert werden


Zitiert

„Es wäre schön gewesen, den Bürgermeister ausreden zu lassen, wie es in einer europäischen Demokratie üblich ist. „Wir sind die einzige Partei, die die Konsolidierung wirklich Ernst nimmt, wir spielen mit offenen Karten.“
Stefan Kast, ÖVP-Stadtparteiobmann über die Protest-Reaktion

„Wir haben uns Anfang dieses Jahres dazu entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und die finanzielle Situation nicht zum parteipolitischen Spielball zu machen - weil es keine Alternative gab und ohne Maßnahmen der Gemeinde die Insolvenz gedroht hätte. Wir haben uns entschlossen, den Brand zu bekämpfen - was aber sehr schwer ist, wenn uns nicht alle Brandherde bekannt sind.“
Gemeinderätin Alexandra Fischbach (Grüne) macht ihrem Ärger Luft

„Schwerste Kritik gibt es im Bericht gegen den ÖVP-Bürgermeister, der einerseits Bürgermeister der Stadtgemeinde Neusiedl am See ist und andererseits Steuerberater der Freizeitbetriebe. Dies widerspricht eindeutig den Richtlinien des Landes und jeder Vernunft. Sie werden verstehen, dass wir nach diesen dramatischen und negativen Prüfberichten seitens der Gemeindeabteilung nicht innerhalb von Stunden seriös darüber diskutieren können.“
Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) über den Auszug

„Derzeit wurde noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, der Zeitrahmen ist derzeit noch nicht abschätzbar.“
Johann Fuchs, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt

„Bei den Freizeitbetrieben sind dringend Strukturänderungen erforderlich, organisatorische Veränderungen sind notwendig. Gemeindekassier und Geschäftsführer der Freizeitbetriebe sind jeweils 40-Stunden-Jobs, da ist man, wenn man sich um eines kümmert, bereits ausgelastet.“
Christina Philipp, Abteilungsvorständin Schulen und Gemeinden über die Sofortmaßnahmen