Erstellt am 05. März 2014, 10:57

„Freunderlwirtschaft“ in Luft aufgelöst. Neusiedl am See | Vizebürgermeisterin Böhm sieht „Befangenheit bei Abstimmung über Photovoltaik-Anlage“. Grüne und ÖVP empört.

In der Gemeinderatssitzung am 4. Februar wurde über die Auftragsvergabe Errichtung einer Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlage auf dem Dach der Volksschule „Am Tabor“ abgestimmt (die BVZ berichtete). ÖVP, Grüne und FPÖ waren damals mehrheitlich dafür. Die SPÖ stimmte dagegen.

Befremden: Bei SP über Vorgangsweise – und bei Grünen über SP

„Bürgermeister Kurt Lentsch, ÖVP-Stadtrat Thomas Halbritter, ÖVP Gemeinderätin Inge Berger und der Grüne Gemeinderat Johann Linhart haben mit abgestimmt und werden durch diesen Beschluss zukünftig private Anteilseigner an der Photovoltaik-Anlage“, so der Vorwurf von SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm, die darin gemäß § 49 der Burgenländischen Gemeindeordnung Befangenheit ortet.

„Für mich ist diese Vorgangsweise äußert befremdend. Die SPÖ ist dagegen, dass man sich gegenseitig auf diese Art und Weise unterstützt. Wir haben dieses Vorgehen bei der Gemeindeaufsicht gemeldet“, erklärt Böhm.

Auch aus Grüner Sicht ist die Vorgehensweise sehr befremdend, allerdings jene der SPÖ: „Wenn die SPÖ der Meinung ist, dass eine Abstimmung wegen möglicher Befangenheit nicht korrekt ist und daher eine Aufsichtsbeschwerde macht, so ist das ihr gutes Recht. Daraus eine Freunderlwirtschaft und eine Bereicherung einzelner Gemeinderäte zu konstruieren ist aber völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen“, so die Gemeinderätin der Grünen Alexandra Fischbach, die die Vorwürfe der SPÖ auf das Schärfste zurückweist.

„Keiner der Interessenten ist automatisch Beteiligter“

„Nachdem klar war, dass nun die Stadtgemeinde Betreiber der Anlage ist und sich genügend Bürgerinnen und Bürger am dem Projekt beteiligen, hat Hannes Linhart umgehend sein Interesse schriftlich widerrufen. Damit profitiert er keinen einzigen Cent von diesem Projekt. Vielleicht hätte sich die SPÖ zuerst erkundigen sollen, bevor sie Gemeinderäte persönlich angreift“, erklärt Fischbach.

Für Stadtchef Kurt Lentsch steht fest, dass die SPÖ den Beschluss und das Projekt damit doch noch kippen möchte. Zu den Vorwürfen sagt er: „Es gibt eine Interessentenliste, in die sich mehrere Gemeinderäte haben eintragen lassen, da sie die Idee des Projekts unterstützen. Diese haben natürlich verzichtet, da es reichlich andere Interessenten gibt. Keiner der Interessenten ist automatisch Beteiligter. Daher ist auch kein Politiker zum Zug gekommen. Soweit hat die SPÖ aber gar nicht gefragt, weil das dann aufgeklärt worden wäre.“ Die Anlage wurde bereits montiert und wird bald in Betrieb gehen.