Erstellt am 04. Juni 2014, 08:25

von Elisabeth Kirchmeir

Für Stalking verurteilt. Nicht rechtskräftig / 41-jähriger Steirer soll ÖVP-Gemeinderätin beharrlich verfolgt haben. Fingierten Facebook-Account eingerichtet?

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Mit einer Verurteilung endete vorige Woche der Prozess gegen jenen 41-jährigen Steirer, der eine ehemalige Arbeitskollegin, die zugleich ÖVP-Gemeinderätin in einer Ortschaft im Bezirk Neusiedl ist, monatelang beharrlich verfolgt haben soll.

Vor Gericht hatte sich der Mann nicht schuldig bekannt. Er habe auch nichts mit jenem Facebook-Account zu tun, der nach Meinung der Staatsanwaltschaft eingerichtet worden war, um Informationen über das Opfer zu sammeln. „Liebe Gemeinderätin, betrunken fahren kostet dich den Führerschein“: Einen handgeschriebenen Zettel mit dieser Botschaft hatte die ÖVP-Mandatarin im Februar 2013 auf der Windschutzscheibe ihres Autos gefunden. Ein Sachverständiger stellte nun in seinem Gutachten fest, dass der Angeklagte „wahrscheinlich der Urheber dieses Schriftstückes“ sei. An den Bürgermeister der Gemeinde und an Bekannte der ÖVP-Politikerin waren anonyme SMS mit weiteren Anschuldigungen verschickt worden, bei der Polizei gingen Anzeigen wegen Falschparkens ein.

Stundenlang Heurigen-Termine studiert?

Am 18. Oktober 2013 war der Angeklagte von der Polizei dabei beobachtet worden, wie er sich drei Stunden lang im Wohnort des Opfers aufhielt - von 20 bis 22.50 Uhr. Er habe sich über die aktuellen Heurigentermine informieren wollen, gab der Angeklagte als Begründung an.

„Stalkinghandlungen sind keinesfalls als Kavaliersdelikt zu bezeichnen“, erklärte Mag. Klaus Philipp, der juristische Prozessbegleiter der ÖVP-Politikerin. Seine Mandantin habe sich verfolgt und beobachtet gefühlt, sie sei immer nervöser geworden. Die Verteidigerin des Angeklagten forderte einen Freispruch. Es sei davon auszugehen, dass der wahre Täter in der Gemeinde des Opfers wohne und der Frau politisch schaden wollte. Richter Dr. Wolfgang Rauter sprach den Mann schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. An das Opfer muss er 1.000 Euro zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte bat um Bedenkzeit.