Erstellt am 21. Dezember 2011, 00:00

Grüne: „1,3 Millionen Euro neue Schulden“. BUDGET 2012 / SPÖ, Grüne und FPÖ lehnen Budgetvoranschlag der ÖVP ab und kritisieren Kreditaufnahme trotz Begas-Geld.

NEUSIEDL AM SEE /  „ Trotz des Verkaufs der Bewag-Anteile im Wert von 2,5 Millionen Euro müssen wir neue Schulden in der Höhe von 1,3 Millionen Euro aufnehmen“, meint Alexandra Fischbach, Gemeinderätin der Grünen Neusiedl. Laut Voranschlag 2012 sollen mehr als 500.000 Euro in den Straßenbau und rund 81.000 Euro in eine Kinderkrippe im Klosterkindergarten und 200.000 Euro in die Volksschule am Tabor investiert werden, 600.000 Euro werden zur Abdeckung der Verluste aus dem Jahr 2011 verwendet. „Es erfolgt aber keine nennenswerte Schuldentilgung. Damit sieht der Voranschlag für 2012 am Ende des Jahres einen Schuldenstand von mehr als 16 Millionen Euro, Haftungen von mehr als 14,7 Millionen Euro und Ausgaben für Leasing von mehr als 5 Millionen Euro vor“, erklärt Fischbach. Die Grünen kritisieren außerdem, dass von den Geldern aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile kein einziger Cent als Rücklage verwendet wird. Für SPÖ-Stadträtin Lisa Böhm ist zwar klar, dass Neusiedl wächst und deshalb Investitionen nötig sind, aber: „Ich sehe uns auf griechische Verhältnisse zusteuern. Unsere Schulden sind viel zu hoch.“ Für wichtige Projekte wie dem notwendigen Zubau der Volksschule am Tabor oder einem neuen Kindergarten fehle das Geld.

Für die FPÖ steht fest, dass sie dem Voranschlag ebenfalls nicht zustimmen wird: „Das Nachtragsbudget 2011 wurde erst jetzt im Dezember mit dem Voranschlag für 2012 gelegt! Immer mehr Fixkosten, mehr als ein Dutzend Leasingverträge, Personalkosten von fast 4 Millionen Euro, fressen die Steuereinnahmen auf“, sagt Architekt DI Gottfried J. Haider, Stadtparteiobmann FPÖ Neusiedl am See.

Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) versteht die Kritik am Budget nicht: „Es wird nur dagegen gearbeitet, um uns schlecht da stehen zu lassen. Die SPÖ hat nie eigene Wünsche eingebracht. Der Kanalbau (Abschnitt 25 und 26) wird laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mit einem Darlehen finanziert, da es sonst keine Förderung vom Land gibt.“ Laut Lentsch werden 2012 keine neuen Schulden gemacht: Von einem Anfangsstand von 16,7 Millionen Euro würden zu Jahresende planmäßig 16,2 Millionen Euro an Schulden bleiben.