Erstellt am 27. Januar 2012, 08:09

Immunität von Neusiedls Stadtchef Lentsch aufgehoben. Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch (V) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember die Auslieferung beantragt.

Probleme mit Baubewilligungen: Jetzt soll die Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch aufgehoben werden.  |  NOEN, PIA REITER
Begründet wurde dies mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lentsch als Bürgermeister von Neusiedl am See.

Gegenstand der Untersuchungen sind Baubewilligungen für zwei Häuser, die erteilt worden sein sollen, ohne dass es dafür eine entsprechende Widmung gegeben habe. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung kam von der Landesamtsdirektion. Außerdem warf ein Ehepaar dem Stadtchef vor, veranlasst zu haben, dass bei seinem Grundstück Grenzzeichen entfernt und Schotter aufgeschüttet worden sei. Dabei geht es um den Streit zwischen dem Ehepaar als Anrainern und der Stadtgemeinde um den Verlauf eines Weges. Lentsch hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Zusammenhang mit der im Oktober stattfindenden Gemeinderatswahl geortet.

Landeshauptmann Hans Niessl (S) erklärte, er habe während seiner gesamten Amtszeit "noch nie Einfluss auf die Erstattung von Anzeigen genommen". Der einzige Hinweis, den er bei allen Mitarbeitern mache, sei, "dass ordentlich nach den Buchstaben des Gesetzes gearbeitet werden soll". "Ich als Nichtjurist wäre dumm, würde ich in irgendeiner Form sagen: Das ist zu verfolgen oder das ist nicht zu verfolgen", sagte Niessl. Er habe nie eine Weisung zu einer Verfolgung erteilt und werde dies auch nie machen.

Die Immunität sei für das Parlament immens wichtig, stellte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer fest. Der Aufhebung der Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten habe man deshalb zugestimmt, weil man haben wolle, "dass das rasch über die Bühne geht, weil wir wissen, dass kein rechtlich relevanter Hintergrund hier besteht, der von strafrechtlicher Relevanz wäre." Zudem sei die Handlungsfähigkeit des Landtages bei einer allfälligen Befragung durch die Staatsanwaltschaft nicht eingeschränkt.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft lägen eine Anzeige und eine Sachverhaltsdarstellung zugrunde, so der Dritte Landtagspräsident Manfred Moser (S). Die erste, tatsächliche Anzeige wegen Sachbeschädigung und Versetzung von Grenzzeichen stamme von einem Neusiedler Landwirtschaftsehepaar. Aus dem Fall könne man daher schließen: "Die Theorie der bösen Mächte der Finsternis ist falsch." Hätte es von der Landesamtsdirektion keine Sachverhaltsdarstellung gegeben, säße man heute wegen der Anzeige da und müsse diesen Punkt genauso behandeln.