Erstellt am 25. Februar 2015, 09:52

von Birgit Böhm-Ritter

Wirbel um Kanalgebühr. Auf die Bevölkerung kommt eine saftige Steigerung der Benützungsabgabe zu. ÖVP sieht darin keine Notwendigkeit und kritisiert darüber hinaus eine seltene Sonderregelung.

Bürgermeister Leonhard Steinwandtner: "Kanalsanierungen stehen an. Wir brauchen eine Gebührenerhöhung."  |  NOEN, BVZ

Heute, Mittwoch, soll der Gemeinderat den Voranschlag für das Jahr 2015 beschließen. Aus den Reihen der ÖVP kommen schon im Vorfeld der Sitzung kritische Stimmen zum Budgetplan des SP-Bürgermeisters Leonhard Steinwandtner.

Denn dort sei bereits eine saftige Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr eingeplant. „Dabei gibt es noch gar keinen Gemeinderatsbeschluss über eine Erhöhung“, ärgert sich ÖVP-Ortsobmann Hannes Steurer über die Vorgehensweise. Noch dazu soll es eine Sonderregelung geben, die dem Gemeindepolitiker sauer aufstößt: All jene, die das Regenwasser auf eigenen Grund versickern lassen, würden lediglich eine Gebühr für die Entsorgung des Schmutzwassers bezahlen.

Steurer: „Bin gegen unfaire Sonderregelung"

„Das ist eine Ungerechtigkeit“, erklärt Steurer seinen Unmut, „weil diese Möglichkeit wegen der örtlichen Begebenheiten nur wenige aus der Bevölkerung haben“. Entweder scheitere es an einer genügend großen Grundfläche, an einer geschlossenen Häuserreihe oder weil es gar nicht im gesamten Ortsgebiet ein Kanalsystem gäbe, dass Regen- und Schmutzwasser trennen würde.

„Diese Regelung ist ungewöhnlich und sicher kein Normalfall in den Gemeinden. Sie ist aber möglich und gesetzlich unanfechtbar“, sagt Christina Philipp, Abteilungsvorständin der Gemeindeabteilung in der Landesregierung auf Nachfrage der BVZ.

Steurer befürchtet, dass diese Sonderregelung vor allem auf die großen Firmen in der Gemeinde zugeschnitten sei, ansonsten würden nur wenige daraus profitieren können.

Verhärtete Fronten zwischen den Parteien

Bürgermeister Steinwandtner verteidigt seine Pläne naturgemäß. „Die Firma Zörkler etwa hat ein großes Reduktionsbecken, in das das Regenwasser der Dachflächen abrinnt. Es rinnt also nicht einmal in die Kläranlage. Es ist legitim, dass der Betrieb dann auch weniger zahlt.“ Die ÖVP sieht das anders, denn das System würde nicht funktionieren: „Das Regenwasser dort rinnt überall hin, nur nicht ins vorgesehene Becken“, kritisiert Steurer.

Auch die geplante Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr verhärtet die Fronten zwischen den beiden Parteien. Nicht einmal um wie viele Prozentpunkte die Erhöhung geplant ist, ist aufgrund verschiedener Berechnungsmethoden klar. So spricht der Bürgermeister von einer „Angleichung um 25 Prozent“, die ÖVP von einer „Erhöhung um 33 Prozent inklusive Steuer“.

Für Ortschef Steinwandtner ist klar, dass eine Angleichung auf den Stand von 2012 notwendig sei. Damals wurde die Gebühr durch einen Mehrheitsbeschluss der ÖVP und der GfJ (Gemeinsam für Jos) um 25 Prozent gesenkt. „Wir konnten in den vergangenen beiden Jahren zwar ausgeglichen bilanzieren, aber nur deswegen, weil keine Investitionen gemacht wurden. In Zukunft stehen aber etliche Sanierungen ins Haus“, erklärt Steinwandtner. Bei der Erstellung eines digitalen Kanalkatasters wurden im Rahmen von Kamerabefahrungen, etliche Lecks entdeckt, durch die Fremdwasser (klares Wasser wie Quell- oder Regenwasser) eintritt. Auf diese Weise gelangen 55 Prozent sauberes Wasser unnötig in die Kläranlage.

Steurer fordert separates Gebühren-Konto

Trotzdem „Eine Erhöhung ist nicht notwenig“, meint ÖVP-Ortsobmann Hannes Steurer. Laut Prüfungsausschuss würde es immer noch einen Überschuss geben.

Steurer fordert deshalb ein separates Konto für die Kanalbenützungsgebühren: „Das wäre transparenter und man würde genau sehen, ob ein Überschuss gemacht wird oder nicht. Sollte es notwendig sein, könnte man nach einem Jahr immer noch eine Gebührenerhöhung anstreben.“