Erstellt am 01. August 2012, 00:00

Kein Ende für Müllhalde. ABWARTEN / Auf die Berufung des Pächters gegen die Räumungsklage folgte noch keine Entscheidung. Bezirkshauptmannschaft will nun Vollstreckungsverfahren einleiten.

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PARNDORF / Das Grundstück in der Neusiedlerstraße verkomme mehr und mehr zur Müllhalde - ganz zum Ärger von Anrainer und der Gemeinde. Schon seit Längerem lagert dort der Pächter des Grundstückes Sperrmüll, Autowracks und Baumaterial ab (die BVZ berichtete im April darüber.) Auch in der Zwischenzeit hat sich an den Zuständen wenig geändert - neben Autowracks und Sperrmüll wurde dort vor Kurzem sogar ein altes Boot abgestellt. Kurioses Detail: Mittlerweile wurden einzelne Fahrzeuge sogar schon mit Preisen und Telefonnummern versehen.

Hintergrund: Die Besitzer des Grundstückes verpachtete dieses einem Mann, der kurz darauf begann, Autowracks und Müll auf dem Platz abzulagern. Da aus einigen Autos Öl austrat, wurde auch die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See darüber verständigt. Der Grundstückseigentümer hatte wenig später eine Räumungsklage gegen den Pächter erwirkt, da dieser aber in Berufung ging, handelt es sich seither um ein schwebendes Verfahren, das es abzuwarten gilt.

Ljuba Szinovatz, Bezirkshauptmann-Stellvertreterin erklärt, dass inzwischen Bescheide an den Pächter ergangen seien, Fahrzeuge vom Grundstück zu entfernen. „Bisher sind sämtliche Fristen verstrichen, es wurde nichts durchgeführt“, so Szinovatz. Da bei zwei PKW durch auslaufendes Öl Gefahr in Verzug war, wurden diese von Amtswegen entfernt.

Nun soll ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, was sich jedoch erneut schwierig gestaltet: „Angeblich werden dort immer wieder neue Fahrzeuge hingebracht, diese sind jedoch noch nicht im Bescheid erfasst“, erklärt Szinovatz. Für diese müssen nun zusätzliche Bescheide ergehen. Zudem müsse zunächst eine Firma gefunden werden, welche die Entsorgung durchführt, weiters müssen die dadurch anfallenden Kosten mit dem Ministerium abgeklärt werden: „Alles, was wir machen können, wird von uns aber sofort eingeleitet“, versichert Szinovatz. Auch der Gemeinde sind im eigenen Ort die Hände gebunden, was besonders Bürgermeister Wolfgang Kovacs (Lipa) ärgert: „Wir warten darauf, dass es eine Entscheidung vonseiten der Behörde gibt. Wir erstatten ständig Anzeige, doch man kommt nicht weiter, das ist purer Wahnsinn und einfach zum Haareraufen.“

Beunruhigt über die Lage zeigen sich auch Anrainer und Bürger. So etwa Erik van der Woerdt, der der BVZ seine Sichtweise zum Thema erklärt: „Ich halte
es für eine bürokratische Frechheit, dass der Pächter dieses Grundstückes tun und lassen kann, was er will. Es ist eine Beleidigung für jene, die hier wohnen, um ein seriöses Ortsbild bemüht sind, und versuchen, eine gemeinschaftliche Einheit zu
leben.“

Das vollgeräumte Grundstück in der Neusiedlerstraße. Immer mehr PKW kommen hinzu, vor Kurzem auch ein kaputtes Boot. Bürger und Anrainer sind über die Zustände verärgert.