Erstellt am 27. Juni 2012, 00:00

Keine 30 km/h für Ortsgebiet. STIMMENGLEICH / In Gattendorf kommt keine generelle 30 km/h - Zone: In der letzten Gemeinderatssitzung sprachen sich „Liga“, FPÖ und ÖVP dagegen, SPÖ dafür aus.

GATTENDORF / Hitzige Debatten und einige Beschlüsse: In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag ging es mit insgesamt 21 Tagesordnungspunkten hoch her. Ebenfalls am Programm: Die Abstimmung über eine generelle 30km/h - Beschränkung im Ort (davon ausgenommen sind B10 und B50), die im Gemeinderat keine Mehrheit fand. Während sich „Liga“ (= „Liste Gattendorf“), FPÖ und ÖVP mit insgesamt neun Stimmen gegen die generelle Geschwindigkeitsbeschränkung aussprachen, befürwortete die SPÖ mit ebenfalls neun Stimmen die 30km/h-Zone im Ort.

Hintergrund: Im April 2011 starteten die Bewohner der Bahnstraße eine Unterschriftenaktion für eine 30km/h-Zone in ihrer Straße und legte diese dem Gemeinderat vor. Damals wurde das Anliegen der Bürger als Punkt in die Gemeinderatssitzung aufgenommen, wo der Abänderungsantrag für eine generelle 30km/h Beschränkung im gesamten Ort gestellt wurde, der im Gemeinderat zunächst auch eine Mehrheit fand.

ÖVP: „Sorgt auch für Unmut“  SPÖ: „Sicherheit erhöhen“

Zu einer 30km/h-Zone in der Bahnstraße oder anderen Teilen des Ortes kam es damals aber nicht: Veto legte die Bezirkshauptmannschaft ein. Diese begründete, dass dafür zunächst eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden müsse, dieses wurde daraufhin eingeholt. Für Ortschef Franz Vihanek (ÖVP) sei es laut Verkehrsgutachten dann „prinzipiell möglich gewesen, die 30km/h-Beschränkung im Ort umzusetzen“, mittlerweile hätten sich bei ihm aber zahlreiche Bürger gemeldet, die die generelle 30km/h-Zone ablehnen: „Das geht zu weit und sorgt bei großen Teilen der Bevölkerung für Unmut. Man sollte sich jede Situation im Ort extra anschauen, in Siedlungsgebieten etwa ist eine 30km/h-Beschränkung natürlich eine sinnvolle Maßnahme“, so Vihanek.

Vize Karl Helm (SPÖ) sieht dies anders: „Für das Kuratorium für Verkehrssicherheit lieferte die Untersuchung das Ergebnis, wegen der schmal gebauten Straßen eine 30km/h-Zone im Ort zu befürworten. Diese würde die allgemeine Verkehrssicherheit enorm erhöhen. Wir hoffen, dies -auch für die Bürger der Bahnstraße- doch noch zu schaffen.“