Erstellt am 10. April 2013, 00:00

„Keine Kurzparkzone“. Gemeinderatssitzung / Eine neue Verordnung überträgt Pamhagens Bürgermeister Kompetenzen der Straßenpolizei. „Zu viele“, sagt SPÖ.

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Von Birgit Böhm-Ritter

PAMHAGEN / Ein Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag sorgte bei der SPÖ für Verwunderung. Mit den Stimmen der ÖVP wurde eine Verordnung beschlossen, die den Bürgermeister ermächtigt, dass bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch den Bürgermeister alleine beschlossen werden können.

Der Bürgermeister darf nun etwa Kurzparkzonen verordnen, Beschränkungen für den Wintersport auf Straßen oder für das Spielen auf Straßen erlassen oder die Pflichten der Anrainer festsetzen. Er könnte nun festlegen, wann die Anrainer im Winter ihre Gehsteige räumen müssen.

„Für uns nimmt sich Bürgermeister Tschida damit zu viele Kompetenzen heraus“, sagt Vize-Bürgermeister Johann Munzenrieder (SPÖ).

Den Vorschlag seitens der SPÖ, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um die Paragrafen der neuen Verordnung noch einmal durchzuarbeiten, lehnte die ÖVP-Fraktion ab. „Mir geht es darum, bei Bauarbeiten auf der Straße, Verkehrszeichen aufstellen oder eine Sperre anordnen zu können, ohne dazu die Zustimmung des Gemeinderates zu benötigen“, erklärt Bürgermeister Josef Tschida (ÖVP).

Es werde keine Kurzparkzone in Pamhagen geben und niemand werde um 4 Uhr Schnee schaufeln müssen, beruhigt der Ortschef. Er betont, dass die neue Verordnung im gesetzlichen Rahmen liege und von einer anderen Ortschaft übernommen worden sei.

Nach Ansicht der SPÖ ist es nur sinnvoll, dass der Bürgermeister Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, die aufgrund von Straßenarbeiten erforderlich sind, alleine und in kürzester Zeit regeln kann. Alle anderen Punkte der Verordnung gehen der SPÖ-Fraktion allerdings zu weit. „Eine Kurzparkzone etwa sollte schon der Gemeinderat und nicht der Bürgermeister alleine beschließen“, sagt Vize-Bürgermeister Munzenrieder.