Erstellt am 03. April 2013, 00:00

Keine Toleranz für Scheinanmeldungen. Kein Kavaliersdelikt / Stadtgemeinde überprüft Wohnsitzanmeldungen laufend, Verstoß gegen Meldegesetz kann bis zu 2.180 Euro kosten.

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Von Pia Reiter

NEUSIEDL AM SEE /  Den Stein ins Rollen gebracht haben diverse Scheinmeldungen von Schülern im Bezirk. Die Fälle sind bekannt, die BVZ berichtete. Auch in der Stadt Neusiedl am See wurden Überprüfungen durch die Gemeinde durchgeführt, da es laut Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) Hinweise auf Scheinmeldungen gab. Aufgrund von durchgeführten Überprüfungen vor Ort wurden amtliche Abmeldungen eingeleitet. Einige offenbar nicht rechtmäßig angemeldete Schüler wurden daraufhin abgemeldet. „Für die Gemeinde sind die realistischen und korrekten Zahlen in diesem Fall sehr wichtig, da auch das Thema Erweiterung der Volksschule damit unmittelbar zusammenhängt“, erklärt Bürgermeister Lentsch.

Eine Scheinmeldung liegt dann vor, wenn jemand eine Anmeldung nach dem Meldegesetz vornimmt, obwohl er hier nicht wohnhaft ist. „Den Gemeinden werden daher von der Oberbehörde strengere Kontrollen aufgetragen, die wir nun auch laufend durchführen“, sagt der Stadtchef. Dieser Verstoß gegen das Meldegesetz stellt auf jeden Fall kein Kavaliersdelikt dar. Laut § 22 Meldegesetz begeht jemand, der eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro, zu bestrafen.

„Wird eine Verwaltungsübertretung festgestellt, dann wird von der Bezirkshauptmannschaft, die hier als Aufsichtsbehörde fungiert, ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Das ist aber nicht oft der Fall, in letzter Zeit ist die Zahl stark abnehmend“, bestätigt Bezirkshauptmann Martin Huber. Für die Gemeinden habe es Schulungen des Innenministeriums gegeben, wo erklärt wurde, wie zu überprüfen sei, ob Scheinanmeldungen vorlägen.

Resch: „Das kostet dem Land viel Geld“ 

Der amtierende Präsident des Landesschulrates Gerhard Resch hat auch seine Volksschuldirektoren aufgefordert, genau hinzuschauen: „Denn solche Fälle kosten dem Land viel Geld, das woanders besser gebraucht werden könnte.“

Kein Kavaliersdelikt. Die Stadtgemeinde geht verstärkt gegen Scheinanmeldungen vor. Bildagentur Waldhäusl