Erstellt am 03. Juli 2013, 00:00

Kindergarten-Tarif: Streit im Gemeinderat. Erhöhung / Ab September werden die Tarife der Kindergärten der Stadt um zehn Prozent teuerer, SPÖ und Grüne stimmten dagegen.

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NEUSIEDL AM SEE / Ab September werden die Kindergartenbeiträge der Stadt um zehn Prozent erhöht, das wurde in der Gemeinderatssitzung vom 28. Juni mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ (13 Ja, 12 Nein) beschlossen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Keine Mehrheit fand der Antrag, auch die Beiträge für die Nachmittagsbetreuung der Volksschule am Tabor, zu erhöhen.

ÖVP: „Erhöhung schon im Budget 2013 drin“ 

Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) erklärt, warum die Tarife angehoben werden sollten: „Im Budget für 2013 haben wir die Erhöhung hineingerechnet - beide Parteien (SPÖ und Grüne) wissen das und haben das Budget mitbeschlossen. Im Prüfbericht der Gemeindeabteilung vom Dezember 2011 und bei den genehmigten Rechnungsabschlüssen der Jahre davor, wurde der Gemeinde immer wieder empfohlen, kostendeckende oder im höchstmöglichen Ausmaß, Gebühren für Gemeindeeinrichtungen und - anlagen vorzuschreiben und einzuheben. Allein die Indexsteigerung von Jänner 2000 bis Mai 2013 betrug 33,33 Prozent. 2000 betrug der Kindergartenbeitrag 48 Euro. Mit Mai 2013 würde er demnach 64 Euro betragen. Wir wollen nur um zehn Prozent auf 53 Euro erhöhen.“

Für Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) kam eine Zustimmung, weder zur Erhöhung im Kindergarten noch bei der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule nicht infrage: „Wir sind der Meinung, dass unter dem derzeitigen baulichen Zustand der Volksschule und der Kindergärten eine Erhöhung eine Zumutung für unsere Neusiedler Familien ist. Die Kinder müssen sowohl in der Volksschule als auch im Kindergarten (Tabor) seit Jahren in Containern sitzen. Wir wurden vom Bürgermeister, als Budgetverantwortlichen, in der Budgetplanungsperiode nicht über diese zehnprozentige Erhöhung informiert.“

Das sieht Bürgermeister Lentsch anders: „Die SPÖ hat im Gemeindevorstand zugestimmt. Das Nein war daher nicht abzusehen.“

Für die Grünen ist der Zeitpunkt für eine Beitragserhöhung sowohl bei der Nachmittagsbetreuung als auch bei den Kindergärten zu früh: „Das wäre ein falsches Signal an die Eltern“, erklärt Alexandra Fischbach und führt notwendige Sanierungsmaßnahmen am Tabor und die geplante Baustelle beim Kindergarten Gartenweg an.

FPÖ war „Zünglein an der Waage“ 

Gemeinderat Gottfried Haider (FPÖ) erklärt, wieso er für teurere Tarife bei den Kindergärten, aber gegen eine Erhöhung bei der Volksschule gestimmt hat: „Die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder ist defizitär, doch die Schule ist in einem schlechten Zustand. Die Eltern sind meist beide berufstätig. Dies alles spricht für niedrige Gebühren. Die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten sollte ein Luxus sein, denn im Kleinkindalter sollten die Kinder zumindest einen halben Tag von einem Elternteil betreut werden können.“ so Haider.