Erstellt am 22. April 2015, 14:05

von APA Red

Pilotprojekt zur Videoüberwachung. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung in Gemeinden starten. Man wolle damit das Burgenland "noch sicherer" machen. Den Anfang macht Kittsee im Bezirk Neusiedl am See.

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In der 3.000-Seelen-Gemeinde seien im Vorjahr 122 Einbruchsdelikte verübt worden. "Das sind sieben Prozent vom gesamten Bundesland", sagte Niessl am Mittwoch bei der Präsentation der Pläne.
Außerdem seien im Vorjahr in dem nordburgenländischen Ort 84 Diebstähle begangen worden. "Diese Zahlen sprechen für sich, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", meinte Niessl in Kittsee vor Journalisten.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See werde nun ein Verfahren eingeleitet, um die Einrichtung der Videoüberwachung zu prüfen, erläuterte der Landeshauptmann die Vorgehensweise. Die Gemeinde werde schriftlich die Überwachung beantragen, die BH bekomme vom Bezirkspolizeikommando die offiziellen statistischen Zahlen, dann erfolge die Weiterleitung ans Landespolizeikommando und ans Innenministerium. "Selbstverständlich" werde der Rechtsschutzbeauftragte des Ministeriums beigezogen.

Das Innenministerium lege dann fest, ob es die Überwachung geben wird. Das Pilotprojekt soll ein Jahr dauern. "Ich schätze, wenn wir eine sinnvolle Videoüberwachung haben, dass die Einbrüche in Kittsee um 30 bis 40 Prozent zurückgehen", so Niessl.

Videoüberwachung auf "Kriminalitätsbrennpunkten" möglich

"Ich bin da sehr optimistisch, dass wir die Genehmigung bekommen", meinte der Landeshauptmann. Die Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt liefere der Paragraf 54, Absatz 6 des Sicherheitspolizeigesetztes. Dieser sehe vor, "dass auf sogenannten Kriminalitätsbrennpunkten durch Bild- und Tonaufzeichnungen Videoüberwachung möglich ist".

Bei seiner Argumentation berief sich Niessl auf eine Studie des Soziologie-Instituts der Universität Wien. Demnach sei beispielsweise durch den Einsatz von Kameras in der Shopping City die Gesamtkriminalität binnen eines Jahres um 49 Prozent zurückgegangen. In der Altstadt von Linz habe das Minus 28 Prozent und in Wiener Neustadt sogar 81 Prozent ausgemacht. Auch das Landhaus in Eisenstadt werde videoüberwacht. Seither gebe es keine Diebstähle.

"Subjektives Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung gesunken

In Kittsee, wo mittlerweile die Polizeiinspektion von sechs auf 13 Beamte aufgestockt wurde, sollen vorerst zwei oder drei Videokameras zum Einsatz kommen - am Bahnhofsparkplatz und auf Zufahrtsstraßen, erläuterte Bürgermeisterin Gabriele Nabinger. Im Ort sei nach der Öffnung der Grenze das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung gesunken. In der Gemeinde würden Räder gestohlen, es werde in Carports und Garagen eingebrochen, schilderte sie.

Erst am Dienstagabend sei eingebrochen worden: "Es ist das Rad meiner Tochter gestohlen worden. Mit dem Bolzenschneider haben sie den Stahlring durchgeschnitten", erzählte Nabinger. "Es passiert immer wieder was. Und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir was tun", meinte die Ortschefin.