Erstellt am 08. Dezember 2010, 00:00

Die Antwort steht schon fest. PIA REITERü über eine Idee, die jede Menge Geld kostet, aber nichts bringt.

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Die Politik scheint ein neues Instrumentarium der Demokratie für sich entdeckt zu haben: die Volksbefragung. Frei nach der Devise: Fragen kostet ja nix, abgesehen von Steuergeldern, wird diese in letzter Zeit häufiger eingesetzt, um den Willen der Bevölkerung auszuloten oder zu bestätigen. Auch im Bezirk – nämlich in Parndorf wurde vor rund einem Jahr eine Volksbefragung durchgeführt. Hier sollten die Bürger entscheiden, was zuerst gebaut werden soll – Gemeindeamt oder Veranstaltungshalle.

Ergebnis: Die Parndorfer wollen ein neues Amtsgebäude. Fast zwei Jahre später soll dann im Herbst 2011 mit der Planung dafür begonnen werden. Hier ist es legitim, die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Denn für Parndorf sind das große Investitionen. Zum Thema Deponie auf der Parndorfer Platte eine Volksbefragung zu starten ist unnötig, das Ergebnis steht bereits fest. Es ist ja niemand für eine Deponie. Hier will die FPÖ auf den Zug aufspringen, um damit bei den Wählern zu punkten. Und bezahlen muss das der Steuerzahler.

KOMMENTAR

p.reiter@bvz.at