Erstellt am 14. März 2012, 00:00

Opfer oder doch Täter?. PIA REITER über verurteilte „Helden“ und Politiker im Justiz-Visier.

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Schon als der ehemalige Landesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) wegen der Schein-Schulanmeldungen von ungarischen Kindern vor Gericht stand, hieß es: Falb-Meixner wäre nicht der einzige Politiker im Bezirk gewesen, der als Bürgermeister auf diese Art und Weise versucht hätte, den Schul-Standort in seiner Gemeinde zu retten. Auch, wenn das gängige Praxis gewesen ist, im Rahmen der Gesetze haben die betroffenen Politiker trotzdem nicht gehandelt. Nun gibt es also auch Anzeigen gegen zwei SPÖ-Politiker, laut Staatsanwaltschaft wird auch in Andau und Pamhagen ermittelt.

Ob hier jemand gegen Gesetze verstoßen hat, wird die Justiz klären müssen. Wobei das Urteil vieler Bürger bereits feststeht, das war schon in der Causa Falb-Meixner so, und nicht immer mit der Meinung des Gerichts übereinstimmt. Denn für viele hat Falb-Meixner bis heute nichts falsch gemacht, auch wenn er laut Gerichtsurteil gegen das Gesetz verstoßen und dafür verurteilt wurde. Die betroffenen Bürger zweifeln die Sinnhaftigkeit einer 90 Schüler-Regelung pro Schulstandort an und so gelten die betroffenen Politiker eher als „Helden“, die die Schließung der Schule in der eigenen Gemeinde verhindert haben.

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p.reiter@bvz.at