Erstellt am 30. April 2015, 05:05

von Theresa Gsellmann

Videokameras für Kittsee. Landeshauptmann Hans Niessl und Ortschefin Gabriele Nabinger wollen Videoüberwachung für Gemeinde. Antrag wurde bereits eingebracht, Vorhaben stößt auf Kritik.

Landeschef Hans Niessl und Bgm. Gabi Gabriele Nabinger stellten den Antrag.  |  NOEN, zVg

Um die Zahl der Einbrüche und Diebstähle in der Grenzgemeinde zu verringern, wollen Landeshauptmann Hans Niessl und SP-Bürgermeisterin Gabriele Nabinger Videokameras im Ort aufstellen lassen. Ein entsprechender Antrag ist bereits an die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ergangen. Wo die Kameras installiert werden sollen, müsse erst geprüft werden. Man denke an zwei Straßen, die zum Grenzübergang in die Slowakei führen sowie den Bahnhof, sagt Nabinger. 122 Einbrüche in Einfamilienhäuser, Garagen und Cupboards wurden 2014 in Kittsee verübt, das subjektive Sicherheitsgefühl der Gemeinde sei in den letzten Jahren gesunken. Durch die Videoüberwachung sollen Kriminelle abgeschreckt und die Aufklärungsrate erhöht werden.

Mit ihrem Vorstoß stoßen die beiden Politiker auf Kritik. Die Grünen sehen das Vorhaben als „massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der noch dazu sehr teuer sei, sagt Landessprecherin Regina Petrik. ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer würde die Überwachung von Parkplätzen und Park-& Ride Anlagen für sinnvoll halten, eine Gemeindeüberwachung lehne er aber ab. Für die FPÖ gibt es nur eine Lösung: „Eine Videoüberwachung sämtlicher Grenzübertrittsstellen in den Osten“, fordert Landespateiobmann Hans Tschürtz.

Auch VP-Innenminiserin Johanna Mikl-Leitner reagiert Verhalten auf Niessls Forderung. Der Antrag werde natürlich geprüft. „Für mich hat das ein wenig den Anschein von Wahlkampfgetöse“, sagt Mikl-Leitner. Bezirkshauptmannschaft und Innenministerium werden über den Antrag entscheiden.

Lesen Sie mehr zum Thema: