Erstellt am 26. November 2015, 09:27

LR Darabos empört über Vorgehen der Bundesregierung. Auf Anforderung des Innenministeriums öffnet das Bundesheer den Truppenübungsplatz in Bruckneudorf für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Vor dem ursprünglich geplanten Quartier für 30 Asylwerber: Ortsparteivorsitzender Christian Hanel, Bürgermeister Gerhard Dreiszker und Vizebürgermeister Gerold Eder.  |  NOEN, SPÖ Bruckneudorf
Noch dieses Jahr sollen im Burgenland auf dem Areal des Truppenübungsplatzes 80 Wohncontainer aufgebaut werden. Landesrat Darabos zeigt sich über die Vorgehensweise der Bundesregierung empört: „Es ist unverantwortlich in einer Gemeinde wie Bruckneudorf, mit 2.956 Einwohnern, rund 400 traumatisierte Flüchtlinge unterzubringen. Diese Anzahl ist eindeutig zu viel.“

Das Innenministerium wie auch das Verteidigungsministerium informierten das Burgenland in keinster Weise über ihr Vorhaben. Darabos wertet das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Burgenland als äußerst unfreundlichen Akt und kündigt immense Wiederstände der Gemeinde wie auch der Politik an.

„Wir arbeiten auf Hochtouren um innovative Lösungen zur Erfüllung der Quote zu finden. Im Burgenland setzen wir auf möglichst kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden und bemühen uns um eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass uns die Regierung in unserer Arbeit so in den Rücken fällt“, zeigt sich Darabos enttäuscht.

Containerdorf in Bruckneudorf: Rot-Blau hat versagt

Empört reagiert Neusiedls Bezirksparteiobmann Rudolf Strommer auf den von FPÖ-Klubobmann Kovasits ausgerufenen „zivilen Ungehorsam“ in Folge der geplanten Errichtung eines Containerdorfes in Bruckneudorf. „Eine derart geschmacklose Forderung einer Regierungspartei ist beschämend und beweist, dass die Blauen mit ihrer Rolle überfordert sind“, kritisiert Strommer entschieden. Damit zeige die FPÖ ihr wahres Gesicht und ihr bedenkliches Verständnis vom österreichischen Rechtsstaat.

Ebenso beschämend sei die Reaktion der SPÖ. Als "durchsichtiges und verantwortungsloses Ablenkungsmanöver, um die eigene Untätigkeit vor der Bevölkerung zu verschleiern“ bezeichnet LAbg. Markus Ulram die Aussagen von Landeshauptmann Niessl und Landesrat Darabos. „Bis heute hat das Burgenland die Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erfüllt. Wäre Niessl und Darabos ihrer Verpflichtung zeitgerecht nachgekommen, wäre das Projekt in Bruckneudorf gar kein Thema“, ist Ulram überzeugt. Die aktuellen Ereignisse seien Sinnbild für das Standing von Niessl innerhalb der Sozialdemokratie. „Wie lange werden die eigenen Mitglieder und Funktionäre die rot-blaue Pleiten-, Pech- und Pannenserie noch mittragen?“, fragt Ulram.

Ziviler Ungehorsam als letztes Mittel der Selbstverteidigung

Das ist eine bodenlose Frechheit“, echauffiert sich der Freiheitliche Klubobmann LAbg. Gerhard Kovasits. Das Verhalten des wohl am dilettantischsten Verteidigungsministers aller Zeiten reiht sich hierbei in eine endlose Kette von Gesetzes- und Wortbrüchen ein. Begonnen mit der zerebralen Dissonanz der deutschen Kanzlerin Merkel, welche handstreichartig gleich einmal das Dublin-II Abkommen außer Kraft setzte und somit den Grundpfeiler für das Asylchaos legte.

Weiter ging es über das Innenministerium, welches sich mit dem Transport von knapp 200.000 illegalen Grenzgängern faktisch dem Tatbestand der Schlepperei schuldig machte bis hin zum vorläufigen Tiefpunkt von BM Klug, welcher das Burgenland trotz knapper Einhaltung der Quote zur Aufnahme von weiteren 400 Individuen nötigt.

"Bruckneudorf ist kein Aufnahmeort für Asylanten"

„Ich darf daran erinnern, dass im Koalitionsübereinkommen dezidiert festgeschrieben steht, dass Bruckneudorf kein Aufnahmeort für Asylanten ist“, kommentiert Kovasits die Situation, ohne auf die möglichen Konsequenzen einzugehen. Das nun nicht nur die FPÖ, sondern auch Klugs Parteifreunde in der SPÖ Burgenland schockiert sind, wundert den freiheitlichen Klubobmann nicht weiter. Die Handschlagqualität, die wir im Burgenland von LH Niessl gewohnt sind, bedeutet für Wien offenbar gar nichts. Scheinbar scheint bei Faymann und Klug eine gewisse Bosporus-Mentalität eingekehrt zu sein, welche besagt, dass Verträge eine Art „Schwäche“ sein, deren Einhaltung nur bedingt durchzuführen ist.

Eine weitere Frage ist, was eigentlich der selbsternannte Integrationsminister Kurz die ganze Zeit so macht? Während Österreich und Europa durch die schlimmste Zuwanderungswelle der Nachkriegsgeschichte Stück für Stück seine Souveränität einbüßt, hält der Außenminister es für seine Aufgabe die innen- und außenpolitischen Geschehnisse mehr oder weniger weltfremd zu kommentieren.
 
„Wir werden beim ORF nachfragen ob noch ein Job als Kommentator frei ist“, so Kovasits mit süffisantem Unterton ob der Tatenlosigkeit des Ministers.

Rücktritt von Verteidigungsminister Klug gefordert

„Klar ist aber“, so fährt Kovasits fort, „dass Verteidigungsminister Klug seine Aufgabe nicht wahrnimmt.“ Ob aus intellektuellem Defizit, faktischem Unvermögen oder bloßer Ignoranz ist hierbei unwichtig. Ich fordere Herrn Klug - der offenbar vergessen hat, dass er auf die österreichische Bundesverfassung angelobt wurde – auf, sofort zurückzutreten. Die Bundesregierung würde gut daran tun endlich nicht den nächsten roten Parteigünstling einzusetzen, sondern einen Experten aus den Reihen der Staatsverteidigung selbst.
 
Wenn alle Stricke reißen und die Politik nicht zur Vernunft kommt, dann wird es nur noch die Möglichkeit des zivilen Ungehorsams geben. „Und ich werde der Erste sein, der vor der Kaserne steht und die Kolonnen der asylapologetischen Staatsgewalt abwehrt“, so Kovasits abschließend.

Bürgermeister kündigt Demonstration an

Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) hält fest, dass er von der geplanten Maßnahme bisher nicht, wie im Gesetz vorgesehen, informiert wurde: „Die Innenministerin fährt über Gemeinde und Bevölkerung einfach drüber. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt! Das ist besonders schäbig, weil sich die Gemeinde um die Unterbringung von Asylwerbern aktiv bemüht hat.

Eine entsprechende Vereinbarung, die es schon zwischen Gemeinde, Caritas und Ministerium gegeben hat, hat das Ministerium offensichtlich wegen der Pläne zum Massenlager platzen lassen.“ Hintergrund ist das Durchgriffsrecht, das zur Anwendung kommt, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Dreiszker kündigt Widerstand gegen das angedachte Massenlager an: „Das Durchgriffsrecht lässt keine rechtliche Handhabe gegen den Bescheid des Innenministeriums zu. Wir werden aber schon heute ab 18 Uhr vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen!“

„Vom Kriegsgebiet ins Schießgebiet“

Die Gemeinde war und ist bemüht, ihren Anteil an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten, sagt Dreiszker: „Schon jetzt sind 20 Asylwerber in einer privaten Initiative in Bruckneudorf untergebracht. Wir als Gemeinde haben uns mit der Caritas, dem Innen- und dem Verteidigungsministerium bemüht, ein Quartier beim Bauhof für ca. 30 Asylwerber zu schaffen. Das wäre im Zentrum von Bruckneudorf und ideal für die Integration gewesen. Da hat es auch schon eine Begehung und eine Vereinbarung gegeben. Leider ist dieser Plan nach langer Hinhaltetaktik geplatzt. Jetzt wissen wir auch warum!“, ist der Bürgermeister empört. Stattdessen sollen jetzt die Flüchtlinge offensichtlich „vom Kriegsgebiet ins Schießgebiet“ in der Kaserne kommen, so der Bürgermeister.

Dreiszker: "Unterbringung in Kaserne doppelt problematisch"

Die Unterbringung in der Kaserne sei eine besonders schlechte Idee, sagt Dreiszker: „Die Kaserne als Asylquartier ist doppelt problematisch: Die Asylwerber kommen meist von Kriegsereignissen traumatisiert nach Österreich und sollen jetzt nach den Plänen der Innenministerin in einer militärischen Einrichtung untergebracht werden. Das schafft Ängste!“

Auf der anderen Seite sei die Kaserne eine sicherheitssensible Einrichtung, so der Bürgermeister: „Auch Österreicherinnen und Österreicher können nicht einfach in die Kaserne spazieren, sondern müssen durch strenge Sicherheitskontrollen. Die Innenministerin will jetzt offenbar hunderte ausländische Staatsbürger in unmittelbarer Nähe zu Munitions- und Waffenlagern unterbringen.“